Ein Bundesrichter in Boston hat die von Präsident Donald Trump geplanten drastischen Kürzungen der Forschungsfinanzierung gestoppt. Die Kürzungen hätten lebensrettende klinische Studien gefährdet, Forschungseinrichtungen lahmgelegt und Tausende Arbeitsplätze vernichtet, urteilte Richterin Angel Kelley am Mittwoch.
Mit ihrer landesweiten einstweiligen Verfügung gab die Richterin einer Klage von 22 demokratisch geführten Bundesstaaten, medizinischen Verbänden und Universitäten statt, die Trumps Pläne als rechtswidrig kritisieren.
„Eine einseitige Änderung über ein Wochenende ohne Rücksicht auf laufende Forschung und Patientenversorgung ist unverantwortlich“, schrieb Kelley in ihrer Begründung.
Trumps Plan: Weniger Geld für Labore, mehr Sparmaßnahmen
Die Kürzungen betreffen vor allem die National Institutes of Health (NIH), die jedes Jahr Milliarden in medizinische und wissenschaftliche Studien investieren. Trump wollte die Rückerstattung für indirekte Kosten – etwa für Labore, Ausstattung und Infrastruktur – drastisch senken.
- Bisher erhielten Universitäten 27-28 % der Forschungsmittel für solche Kosten.
- Trump wollte die Rate auf 15 % begrenzen – eine Ersparnis von 4 Milliarden Dollar pro Jahr.
- Besonders betroffen wären Universitäten ohne große finanzielle Rücklagen.
Die Regierung argumentierte, das Geld solle stattdessen in neue Forschungsprojekte fließen. Kritiker sahen darin jedoch einen Angriff auf die gesamte Wissenschaftslandschaft, der massive Entlassungen und Klinikschließungen zur Folge hätte.
Klage erfolgreich – Trump will Einspruch einlegen
Die Richterin berief sich in ihrer Entscheidung auf ein seit 2018 geltendes Gesetz, das NIH daran hindert, solche drastischen Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen.
„Die Kürzungen verstoßen gegen geltendes Recht und wurden nicht ausreichend begründet“, so Kelley.
Die Trump-Regierung will gegen das Urteil Berufung einlegen. Bis dahin bleibt die Finanzierung der Forschungsinstitute erst einmal gesichert.
Kommentar hinterlassen