Ein US-Bundesgericht hat die Schließung des Auslandssenders Voice of America (VOA) durch die Trump-Regierung vorerst gestoppt. Mit einer einstweiligen Verfügung untersagte Richter J. Paul Oetken weitere Schritte zur Zerschlagung des Senders und sprach von einem „klaren Verstoß gegen die Haushaltsrechte des Kongresses“.
Trump hatte kürzlich angekündigt, die U.S. Agency for Global Media – Trägerin der VOA und weiterer Auslandssender wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Martí – „so weit wie möglich“ aufzulösen. Seine Wunschkandidatin Kari Lake setzte alle Mitarbeitenden der VOA kurzerhand auf Zwangsurlaub.
Die Entscheidung des Gerichts gilt als Etappensieg für die Pressefreiheit. „Ein klarer Rückschlag für eine Regierung, die Presse und Transparenz offenkundig missachtet“, so ein Anwalt der klagenden Journalisten.
Auch andere betroffene Sender wehren sich juristisch. So laufen bereits Klagen von Radio Free Asia und Radio Free Europe, nachdem deren Fördermittel gestrichen wurden.
Die betroffenen Sender liefern unabhängige Informationen in autoritär regierte Länder – etwa nach Kuba, China oder Russland. Ihre Arbeit basiert auf gesetzlichen Vorgaben des US-Kongresses. Sollte Trump seine Pläne durchsetzen, wäre das ein schwerer Schlag für die US-Demokratieförderung im Ausland.
Ob die Sender dauerhaft geschützt bleiben, wird nun wohl die nächste juristische Runde entscheiden – möglicherweise vor dem Supreme Court.
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