Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus könnten nach den Zwischenwahlen wieder die Mehrheit übernehmen. Doch noch bevor die Stimmen ausgezählt sind, zeichnet sich eine zentrale Herausforderung ab: Kann Fraktionschef Hakeem Jeffries eine Partei zusammenhalten, in der progressive Linke, gemäßigte Abgeordnete und fiskalisch konservative Demokraten teilweise sehr unterschiedliche Ziele verfolgen?
Für Jeffries könnte genau diese Frage entscheidend werden.
Sollten die Demokraten tatsächlich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, gilt der Abgeordnete aus Brooklyn als wahrscheinlicher nächster Sprecher der Kammer.
Damit würde er nicht nur eine wichtige institutionelle Position übernehmen. Er müsste zugleich eine möglicherweise sehr heterogene Fraktion führen und dafür sorgen, dass interne Konflikte die Handlungsfähigkeit der Partei nicht lähmen.
Republikanische Probleme könnten bald die Demokraten treffen
Während der vergangenen Monate hatten vor allem die Republikaner mit internen Auseinandersetzungen zu kämpfen.
Der republikanische Sprecher Mike Johnson musste mehrfach erleben, wie einzelne Abgeordnete oder kleine Gruppen die politische Agenda der eigenen Partei blockierten.
Genau diese Situation könnte nach den Zwischenwahlen auch den Demokraten drohen.
Sollte die Partei eine Mehrheit gewinnen, könnten mehrere neue progressive Abgeordnete in die Fraktion einziehen, darunter Kandidaten, die sich selbst als demokratische Sozialisten bezeichnen oder ihnen politisch nahestehen.
Gleichzeitig gibt es moderate Demokraten, die ihre Wahlkreise nur mit knappen Mehrheiten halten und deshalb stärker auf politische Positionen der Mitte achten müssen.
Die Interessen beider Gruppen dürften nicht immer zusammenpassen.
Jeffries setzt auf das, was die Partei verbindet
Hakeem Jeffries versucht deshalb, bereits vor der Wahl Geschlossenheit zu demonstrieren.
Er erklärte, er sei überzeugt davon, dass alle Teile der demokratischen Fraktion verstehen würden, worum es gehe: Ergebnisse für die amerikanische Bevölkerung zu liefern.
Für ihn sei entscheidend, herauszuarbeiten, welche gemeinsamen politischen Ziele die Partei verbinden.
Jeffries hatte 2022 die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus von Nancy Pelosi übernommen.
Sollten die Demokraten wieder die Mehrheit erhalten, könnte er als Sprecher eine der mächtigsten Positionen im amerikanischen politischen System übernehmen.
Hoffnung auf eine komfortablere Mehrheit
Jeffries geht davon aus, dass seine Partei möglicherweise nicht nur eine äußerst knappe Mehrheit erreichen könnte.
Das Mindestziel sind 218 Sitze – die Zahl, die normalerweise für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erforderlich ist.
Doch Jeffries hofft auf zusätzliche Mandate.
Eine größere Mehrheit hätte für die Parteiführung einen erheblichen Vorteil.
Bei einer Mehrheit von lediglich ein oder zwei Stimmen könnten einzelne Abgeordnete politische Vorhaben blockieren und ihre Zustimmung als Druckmittel einsetzen.
Je größer die Mehrheit, desto geringer wäre die Macht einzelner Abweichler.
Die grundsätzlichen politischen Konflikte innerhalb der Partei würden dadurch allerdings nicht verschwinden.
Israel, Datenschutz und Sozialpolitik als mögliche Konfliktfelder
Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es bereits heute erhebliche Meinungsunterschiede.
Besonders deutlich werden sie bei Themen wie Israel, Datenschutz, Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Staatsausgaben.
Ein größerer demokratischer Wahlerfolg könnte diese Unterschiede noch sichtbarer machen.
Die Partei spricht gerne von einem „großen Zelt“, unter dem unterschiedliche politische Strömungen Platz finden sollen.
Dazu gehören Progressive, Mitte-links-Politiker und eher konservative Demokraten.
Dieses Konzept ermöglicht einerseits breite Wählerkoalitionen.
Andererseits macht es die parlamentarische Führung schwieriger.
Moderate Demokraten sorgen bereits für Ärger
Erste Warnsignale gab es bereits.
Die demokratischen Abgeordneten Marie Gluesenkamp Perez aus Washington und Jared Golden aus Maine hatten kurz vor einer Sitzungspause gemeinsam mit Republikanern abgestimmt und dadurch deren parlamentarische Agenda gerettet.
Innerhalb der demokratischen Fraktion sorgte dies für erheblichen Ärger.
Jeffries und seine Stellvertreterin Katherine Clark sprachen von einem schwerwiegenden Vertrauensbruch.
Allerdings blieb zunächst unklar, ob und welche Konsequenzen daraus folgen sollen.
Einige Demokraten forderten sogar, Gluesenkamp Perez ihre Mitgliedschaft im wichtigen Haushaltsausschuss zu entziehen.
Andere warnten davor, kurz vor einer möglichen Wahl von Jeffries zum Sprecher einen offenen innerparteilichen Machtkampf zu beginnen.
Wie viel Härte verträgt eine Fraktion?
Genau hier zeigt sich das Dilemma für Jeffries.
Geht er hart gegen Abweichler vor, könnte er Abgeordnete verärgern, deren Stimmen er später benötigt.
Lässt er parteiinterne Verstöße ohne Konsequenzen, könnte dies wiederum weitere Mitglieder dazu ermutigen, sich gegen die Fraktionsführung zu stellen.
Die frühere Sprecherin Nancy Pelosi war dafür bekannt, ihre Fraktion sehr strikt zu führen.
Auch sie musste allerdings immer wieder Konflikte mit dem progressiven Flügel austragen.
Besonders öffentlich wurden ihre Auseinandersetzungen mit Alexandria Ocasio-Cortez und anderen Mitgliedern der sogenannten „Squad“.
Pelosi verfügte jedoch über jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit unterschiedlichen Parteiflügeln.
Jeffries muss erst noch beweisen, ob er unter ähnlichem Druck eine vergleichbare Autorität entwickeln kann.
Progressive werfen der Parteiführung zu viel Rücksicht auf Moderate vor
Auch von links wächst der Druck.
Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal kritisierte, dass sich die Parteiführung ihrer Ansicht nach häufig zu stark an den konservativsten Mitgliedern der Fraktion orientiere.
Gleichzeitig fordert auch sie mehr Geschlossenheit.
Mitglieder müssten verstehen, dass sie Teil eines Teams seien.
Damit entsteht ein schwieriger Balanceakt: Progressive wollen stärkere politische Veränderungen durchsetzen, während moderate Abgeordnete häufig darauf achten müssen, in politisch umkämpften Wahlkreisen nicht zu weit nach links zu rücken.
Eine neue progressive Generation könnte ins Parlament einziehen
Für Jeffries könnte der nächste Kongress zusätzlich kompliziert werden.
Zahlreiche demokratische Abgeordnete treten nicht erneut an oder kandidieren für andere Ämter.
Gleichzeitig konnten in mehreren Wahlkreisen neue Kandidaten etablierte demokratische Amtsinhaber in Vorwahlen besiegen.
Ein Teil dieser Kandidaten gehört zum progressiven oder demokratisch-sozialistischen Flügel.
Dazu zählen unter anderem Melat Kiros in Colorado, Darializa Avila Chevalier in New York und Adam Hamawy in New Jersey.
Mehrere dieser Kandidaten wollten bislang nicht eindeutig erklären, ob sie Jeffries bei einer möglichen Wahl zum Sprecher unterstützen würden.
Damit könnte bereits die erste wichtige Abstimmung des neuen Kongresses zu einem innerparteilichen Kräftemessen werden.
Jeffries sucht offenbar frühzeitig das Gespräch
Der demokratische Fraktionschef versucht deshalb, mögliche Konflikte frühzeitig abzufangen.
Nach eigenen Angaben hat er Gespräche mit sämtlichen Kandidaten geführt, die demokratische Vorwahlen gewonnen haben und gute Chancen auf einen Einzug in den nächsten Kongress besitzen.
Dazu gehören auch Kandidaten aus New York, New Jersey, Philadelphia, Denver und Detroit, die dem besonders progressiven Flügel zugerechnet werden.
Jeffries scheint damit zu versuchen, bereits vor dem möglichen Machtwechsel persönliche Beziehungen aufzubauen und gemeinsame Interessen auszuloten.
Progressive wollen Zugeständnisse erzwingen
Vertreter progressiver Organisationen machen jedoch deutlich, dass eine neue Generation linker Abgeordneter eigene Forderungen mitbringen wird.
Joseph Geevarghese von der Organisation Our Revolution erwartet, dass ein möglicher demokratischer Wahlerfolg zugleich einen stärkeren progressiven Flügel hervorbringen könnte.
Aus seiner Sicht sollten neue Abgeordnete strategisch vorgehen und ihre Stimmen gezielt einsetzen, um politische Zugeständnisse von der Parteiführung zu erhalten.
Als Beispiel nennt er den Congressional Progressive Caucus während der Präsidentschaft von Joe Biden.
Damals versuchten progressive Abgeordnete, bei zentralen Gesetzespaketen politischen Druck aufzubauen.
Ein mögliches Ziel für die kommende Legislaturperiode könnte etwa eine umfassendere staatliche Krankenversicherung sein.
Ro Khanna will Jeffries unterstützen
Der progressive kalifornische Abgeordnete Ro Khanna hat bereits angekündigt, Jeffries bei der Organisation notwendiger Stimmen unterstützen zu wollen.
Damit zeigt sich, dass nicht jeder Konflikt zwischen Parteiführung und progressivem Flügel zwangsläufig zu einer offenen Konfrontation führen muss.
Entscheidend dürfte vielmehr sein, wie stark die einzelnen Gruppen bereit sind, bei zentralen Abstimmungen Kompromisse einzugehen.
Der eigentliche Test beginnt möglicherweise erst nach der Wahl
Für die Demokraten ist eine mögliche Mehrheit zunächst ein politisches Ziel.
Doch eine Mehrheit allein garantiert noch keine Handlungsfähigkeit.
Je knapper das Ergebnis ausfällt, desto größer könnte der Einfluss einzelner Abgeordneter werden.
Eine größere Mehrheit würde Jeffries mehr Spielraum geben.
Sie würde aber nicht verhindern, dass unterschiedliche Flügel der Partei versuchen, ihre politischen Forderungen durchzusetzen.
Dabei geht es nicht nur um die kommenden zwei Jahre.
Auch die politische Ausrichtung der Demokratischen Partei vor der Präsidentschaftswahl 2028 könnte davon beeinflusst werden.
Jeffries muss eine schwierige Balance finden
Hakeem Jeffries steht damit vor einer klassischen Führungsaufgabe: Er muss genügend Disziplin herstellen, ohne die unterschiedlichen Strömungen seiner Partei zu entfremden.
Zu viel Härte könnte neue Konflikte schaffen.
Zu wenig Führung könnte dazu führen, dass einzelne Abgeordnete die gesamte parlamentarische Agenda blockieren.
Jeffries selbst setzt bislang auf Gespräche und auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen.
Ob dieses Modell funktioniert, dürfte jedoch wesentlich davon abhängen, wie groß eine mögliche demokratische Mehrheit tatsächlich ausfällt und welche neuen Abgeordneten nach den Zwischenwahlen in Washington eintreffen.
Fest steht nur: Sollte Jeffries tatsächlich Sprecher des Repräsentantenhauses werden, könnte seine größte Herausforderung nicht allein der politische Gegner auf der anderen Seite des Plenarsaals sein.
Ein erheblicher Teil seiner Arbeit dürfte darin bestehen, die sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb der eigenen Partei zusammenzuhalten.
Kommentar hinterlassen