Das US-Bildungsministerium sieht sich einem wachsenden Rückstau an Diskriminierungsfällen an Schulen gegenüber – und bittet nun ausgerechnet jene rund 250 Mitarbeitenden zur Rückkehr, die im März entlassen worden waren. Wie aus einer internen E-Mail vom 5. Dezember hervorgeht, soll ein großer Teil des früheren Personals im Office for Civil Rights (OCR) noch im Laufe des Monats vorübergehend wieder tätig werden.
Laut der Mitteilung an die Betroffenen will das Ministerium alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um die Zahl der unbearbeiteten Beschwerden zu reduzieren. Die Rückberufung erfolgt, obwohl die juristischen Auseinandersetzungen rund um die umstrittenen Personalabbau-Maßnahmen weiter andauern.
Rückruf trotz laufender Rechtsstreitigkeiten
„Das Ministerium wird die laufenden Klagen gegen die Stellenkürzungen weiterhin anfechten. Aber solange die betroffenen Mitarbeitenden weiterhin von amerikanischen Steuerzahlern bezahlt werden, sollen sie auch eingesetzt werden“, erklärte Julie Hartman, Pressesprecherin für Rechtsangelegenheiten des Bildungsministeriums, gegenüber USA TODAY.
Eine vollständige Wiedereinstellung sei jedoch nicht geplant, betonte sie.
Bedeutungsverlust des zivilrechtlichen Schutzes
Das OCR spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen im Bildungsbereich – insbesondere für Schüler*innen mit Behinderungen und für Familien, die sich keine privaten Klagen leisten können. Doch seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump, der die Abschaffung des Bildungsministeriums angekündigt hat, ist das OCR erheblich geschwächt worden.
Viele regionale Büros, darunter in Philadelphia und Boston, wurden geschlossen. Von den ursprünglich über 600 Mitarbeitenden im OCR sind laut Gerichtsdokumenten derzeit noch etwa 450 auf dem Papier gelistet – doch nur rund 60 von ihnen haben im letzten Jahr keine Kündigung erhalten.
Entlassungswelle und politischer Umbau
Rund 250 Mitarbeitende wurden im März entlassen, weitere 137 folgten im Oktober im Zuge des Regierungsstillstands – deren Kündigungen wurden jedoch im Rahmen eines Haushaltskompromisses wieder zurückgenommen.
Die aktuelle Personalnotlage deutet darauf hin, dass Bildungsministerin Linda McMahon größere Schwierigkeiten hat, die gesetzlichen Aufgaben ihres Hauses zu erfüllen, als sie öffentlich einräumt. Zwar hatte sie im November angekündigt, zentrale Zuständigkeiten an andere Bundesbehörden abzugeben – doch das weckt Sorgen vor noch größeren Lücken im Bildungssystem.
Folgen für Familien und Hochschulen
Viele Familien warten derzeit auf Entscheidungen in Diskriminierungsfällen, während auch Hochschulen über Probleme im Bereich der Studienfinanzierung berichten. Der drastische Personalabbau habe die Funktionsfähigkeit des Ministeriums schwer beeinträchtigt, so Kritiker.
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