Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag entschieden, dass Präsident Donald Trump die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) – die zentrale US-Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor – zwar deutlich verkleinern, aber nicht vollständig auflösen darf. Die Entscheidung gilt als Teil-Erfolg für Trump, setzt seiner Macht aber auch klare Grenzen.
Die CFPB wurde 2011 nach der Finanzkrise von 2008 gegründet, um Verbraucher:innen vor Missbrauch durch Finanzunternehmen zu schützen. Trump hat sich seit seinem Amtsantritt 2025 für die Abschaffung oder radikale Kürzung solcher Behörden eingesetzt – oft unter dem Motto „Verschlankung des Staates“. Unterstützt wird er dabei unter anderem von Elon Musk, der eine Initiative zur massiven Reduktion staatlicher Institutionen anführt.
✂️ Teilweise Aufhebung des Schutzes – mit Einschränkungen
Das Berufungsgericht des DC Circuit (bestehend aus zwei von Trump und einem von Obama ernannten Richtern) hob Teile einer einstweiligen Verfügung von Richterin Amy Berman Jackson (ebenfalls von Obama ernannt) auf. Jackson hatte die massenhaften Kündigungen und das Einfrieren von Tätigkeiten der Behörde untersagt, nachdem im März belastende Anhörungen über Trumps Vorgehen stattgefunden hatten.
Das Berufungsgericht erlaubt nun:
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Entlassungen, aber nur nach individueller Prüfung, ob die betroffenen Mitarbeitenden für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der CFPB nicht erforderlich sind.
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Stop-Arbeiten-Anweisungen (Halteanordnungen für Projekte), aber ebenfalls nur bei Prüfung, dass diese die gesetzlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen.
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Keine sofortige Streichung von Verträgen oder Löschung wichtiger Daten – diese Schutzmaßnahmen bleiben bestehen.
⚖️ Nächste Schritte im Verfahren
Die Entscheidung ist vorläufig und gilt, während das Berufungsgericht die gesamte Verfügung von Richterin Jackson in einem beschleunigten Verfahren prüft. Beide Seiten – also die Trump-Regierung sowie Kläger wie Bundesbediensteten-Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen – können zudem Berufung beim Supreme Court einlegen.
🧭 Bedeutung des Falls
Der Fall gilt als Schlüsselentscheidung zur Frage, wie weit ein Präsident gehen darf, um Bundesbehörden, die durch den Kongress geschaffen wurden, zu schwächen oder abzuschaffen. Kritiker sehen in Trumps Vorgehen eine Gefahr für die Gewaltenteilung und werfen ihm vor, zentrale Verbraucherschutzfunktionen aus ideologischen und wirtschaftspolitischen Gründen demontieren zu wollen.
Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird daher weitreichende Folgen für das Machtverhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie für die Zukunft des US-Verbraucherschutzes haben.
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