US-Berufungsgericht erlaubt Trump vorerst, Zölle beizubehalten – trotz vorherigem Verbot

Ein Berufungsgericht hat am 29. Mai entschieden, dass US-Präsident Donald Trump seine umstrittenen Zölle vorerst weiter erheben darf, obwohl ein Handelsgericht sie einen Tag zuvor als unrechtmäßig eingestuft hatte. Die schnelle Wende erlaubt es der Regierung, ihr zentrales wirtschaftspolitisches Instrument zumindest vorübergehend beizubehalten, während der Rechtsstreit weitergeht.

Das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit hebt eine Entscheidung des Court of International Trade vom 28. Mai vorläufig auf. Das Handelsgericht hatte argumentiert, dass Trump das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 nicht zur Einführung von Zöllen nutzen dürfe. Die drei Richter des Handelsgerichts hatten die Zölle daher einstimmig gestoppt.

Trumps Regierung legte umgehend Berufung ein – mit vorläufigem Erfolg. Die betroffenen Kläger haben nun bis zum 5. Juni Zeit, auf die Berufung zu reagieren; die Regierung hat bis zum 9. Juni zur Erwiderung.

Die ursprüngliche Entscheidung drohte, Trumps sogenannte „Liberation Day“-Zölle auszubremsen – insbesondere Importabgaben gegen Länder wie Kanada, Mexiko und China, denen die Regierung vorwirft, den Fentanyl-Schmuggel in die USA zu erleichtern. Die Zölle gelten als ein zentrales Element von Trumps wirtschaftlicher Agenda in seiner zweiten Amtszeit.

Unabhängig davon verbot ein weiterer Bundesrichter, Rudolph Contreras, der Regierung am 29. Mai, Zölle von zwei Spielzeugimporteuren aus Illinois zu erheben – Learning Resources und hand2mind. Auch in diesem Fall soll zunächst die weitere rechtliche Klärung abgewartet werden.

Trotz der juristischen Rückschläge kündigte das Weiße Haus an, den Kampf für die Fortsetzung der Zölle vor Gericht fortzusetzen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte in einem Pressebriefing, man rechne mit einer Entscheidung durch den Supreme Court. „Die Handelspolitik des Präsidenten wird fortgeführt“, betonte sie.

Die Zölle, die Trump auf zahlreiche Importgüter erhoben hat, haben bereits weltweit für Spannungen gesorgt, Handelsbeziehungen belastet und zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt. Kritiker befürchten eine Rezession – Befürworter sehen darin hingegen ein Mittel zum Schutz der US-Wirtschaft und zur Durchsetzung geopolitischer Interessen.