Im markenrechtlichen Streit zwischen der Paulaner Brauerei und dem Getränkehersteller Berentzen entscheidet das Landgericht München heute über ein ungewöhnlich farbenfrohes, aber wirtschaftlich bedeutsames Thema: das Design einer Cola-Mix-Flasche.
Im Kern geht es um die Frage, ob das Produktdesign der Mio Mio Cola+Orange Mische von Berentzen zu nah an die bekannte Spezi-Flasche von Paulaner herankommt – und ob dadurch Markenrechte verletzt wurden. Der Streitwert beträgt 250.000 Euro, entsprechend groß ist das wirtschaftliche Interesse auf beiden Seiten.
Bunt, wellenförmig, markenrechtlich geschützt
Paulaner, Lizenznehmer der Marke Spezi, sieht in der Gestaltung der eigenen Flasche ein zentrales Wiedererkennungsmerkmal: Das sogenannte Wellendesign mit einer Farbkombination aus Gelb, Orange, Rot, Pink und Lila sei markenrechtlich geschützt und gelte als visuelles Alleinstellungsmerkmal im Segment der Cola-Orangen-Mischgetränke.
Nach Auffassung der Brauerei hat Berentzen mit der Gestaltung der Mio-Mio-Mische gezielt dieses Erscheinungsbild imitiert – mit dem Ziel, von der Markenbekanntheit von Spezi zu profitieren. Dadurch drohe Verwechslungsgefahr beim Kunden, was aus Sicht von Paulaner einen klaren Eingriff in die Markenrechte darstellt.
Berentzen sieht sich zu Unrecht beschuldigt
Berentzen weist die Vorwürfe entschieden zurück. Das Unternehmen argumentiert, dass es sich bei der Farb- und Formgestaltung der eigenen Flasche um ein eigenständiges Design handle. In einem ohnehin farbenfrohen Marktsegment wie dem der Cola-Mix-Getränke seien Ähnlichkeiten unvermeidlich. Außerdem sei der Markenname „Mio Mio“ deutlich sichtbar und lasse keine Verwechslung mit Spezi zu.
Entscheidung mit Signalwirkung für den Getränkemarkt
Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Getränkebranche haben. Denn Verpackungsgestaltung und Flaschendesign sind für Markenhersteller zentrale Mittel der Differenzierung – vor allem in hart umkämpften Nischen wie dem Cola-Mix-Segment.
Das heutige Urteil wird daher nicht nur für Paulaner und Berentzen von Bedeutung sein, sondern könnte auch als Richtschnur für ähnliche Konflikte um markenrechtlich geschützte Produktgestaltungen dienen.
Die Urteilsverkündung wird für den Nachmittag erwartet. Sollte eine der Parteien in Berufung gehen, könnte sich der Rechtsstreit jedoch noch über Monate hinziehen.
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