Nach einem Wochenende voller Proteste, Ausschreitungen und massiver Polizeieinsätze in Los Angeles richtet sich die politische Debatte zunehmend gegen Ex-Präsident Donald Trump. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump öffentlich vor, die Situation durch sein Eingreifen mutwillig verschärft zu haben.
Die Demonstrationen, die sich gegen aktuelle Maßnahmen der Bundesbehörden richteten – insbesondere gegen Razzien durch die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE –, eskalierten am Sonntag in der Innenstadt von Los Angeles. Teile der Proteste wurden von den Behörden als „unlawful assembly“ deklariert, woraufhin Polizeieinheiten und die Nationalgarde mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Menge vorgingen.
Besonders brisant: Eine Gruppe Demonstrierender blockierte zeitweise den vielbefahrenen Freeway 101. Von einer Brücke aus wurden Gegenstände auf die Polizei geworfen. Die Situation geriet schnell außer Kontrolle.
Trump gegen Newsom – ein verbaler Schlagabtausch
In einem nächtlichen Social-Media-Post warf Gouverneur Newsom dem ehemaligen Präsidenten vor, die Gewalt absichtlich provoziert zu haben:
„1) Die örtliche Polizei kam ohne Hilfe aus. 2) Trump schickte trotzdem Truppen – um Chaos zu erzeugen. 3) Er hat es geschafft. 4) Jetzt ist alles destabilisiert, und wir müssen mit zusätzlichen Polizeikräften aufräumen.“
Trump wiederum konterte umgehend:
„Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass sollten sich bei den Bürgern von Los Angeles für ihren miserablen Job entschuldigen. Das sind keine Demonstranten – das sind Aufrührer und Kriminelle!“
Faktenlage: Verhaftungen und Verletzte
Laut Polizeiangaben wurden allein am Sonntag mindestens zehn Personen festgenommen, drei Beamte wurden verletzt. Die kalifornische Highway Patrol nahm weitere 17 Personen auf dem Freeway fest. Bereits am Samstag waren 29 Personen in Gewahrsam genommen worden.
Hintergrund der Proteste: ICE-Razzien
Der Auslöser der Proteste war eine Serie von Festnahmen durch ICE-Agenten in der vergangenen Woche. Laut Tricia McLaughlin, Sprecherin des Heimatschutzministeriums, handelte es sich unter anderem um einen Vietnamesen mit Verurteilung wegen Totschlags, einen Ecuadorianer mit Drogenbesitz im Kilogrammbereich und einen philippinischen Sexualstraftäter.
McLaughlin kritisierte die Protestierenden scharf:
„Diese Randalierer kämpfen dafür, dass Vergewaltiger, Mörder und andere Gewaltverbrecher auf den Straßen von Los Angeles frei herumlaufen. Statt zu randalieren, sollten sie sich bei den ICE-Beamten bedanken, die unsere Gemeinschaften täglich sicherer machen.“
Fazit
Die Situation in Los Angeles zeigt, wie stark gesellschaftliche Spannungen in den USA auch weiterhin von der Einwanderungspolitik und dem politischen Erbe der Trump-Regierung geprägt sind. Während Sicherheitskräfte versuchen, wieder Ordnung herzustellen, bleibt der politische Schlagabtausch auf beiden Seiten scharf – und ein Ende der Unruhen ist bislang nicht in Sicht.
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