Unterzeichnet

Begleitet von ungewöhnlich deutlicher Kritik hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet.

Unter anderem erhalten die Streitkräfte in dem mit zahlreichen Zusatzparagraphen gespickten Gesetz mehr Rechte gegen Terrorverdächtige, wogegen sich Obama gesträubt hatte.„Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme“, teilte der Präsident mit. Er unterzeichne es trotz „ernsthafter Vorbehalte“. Obama hatte ursprünglich wegen der umstrittenen Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Die Passage wurde danach leicht modifziert.