Nach ihrer deutlichen Warnung vor einem zu frühen Termin für Neuwahlen steht Bundeswahlleiterin Ruth Brand im Fokus der Kritik der Union. In einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz hatte Brand vor „unabwägbaren Risiken“ durch verkürzte Fristen gewarnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte sich darüber empört und nannte die Äußerungen „höchst irritierend“.
Throm stellte die Frage in den Raum, ob das Kanzleramt oder das Innenministerium Einfluss auf die Einschätzung der Bundeswahlleiterin genommen habe. Um Klarheit zu schaffen, plant die Union, Brand am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages zu befragen, wie die Zeitung Die Welt berichtet.
Parallel dazu haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Diese soll bereits am Dienstag stattfinden, um mit Brand über den frühestmöglichen Termin für die Neuwahlen zu beraten.
Bereits morgen wird sich Brand gemeinsam mit den Landeswahlleitern treffen, um die organisatorischen Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl zu besprechen. Die Frage nach dem Wahltermin bleibt dabei ein zentrales Thema, das die politische Debatte weiter anheizt.
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