Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD ihr Abschlusspapier vorgelegt und beschlossen, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung aufzunehmen. Die Gespräche sollen bis Ostern abgeschlossen sein.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte in Berlin, dass in mehreren zentralen Themenfeldern Einigkeit erzielt wurde. Besonders bei den Bereichen Migration, Finanzen und Arbeitsmarktpolitik habe es wesentliche Fortschritte gegeben. Die Atmosphäre der Gespräche sei „gut und sehr kollegial“ gewesen.
Neuer Kurs bei Migration und Bürgergeld
Ein Schwerpunkt der Einigung liegt auf der Migrationspolitik: Laut Merz sollen künftig Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen möglich sein – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und dort, wo stationäre Grenzkontrollen bestehen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den vergangenen Jahren solche Kontrollen bereits schrittweise ausgeweitet.
Auch beim Bürgergeld gibt es Veränderungen. Die Parteien wollen das bisherige System in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umwandeln. Wer mehrfach zumutbare Arbeit verweigert, soll keine Leistungen mehr erhalten, so Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte: „Wer sich komplett verweigert, kann nicht auf die gleiche Unterstützung setzen – das ist fair und gerecht.“
Flexiblere Arbeitszeiten und steuerfreie Überstunden
Ein weiterer Punkt der Einigung betrifft das Arbeitszeitgesetz. Die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit soll geschaffen werden – im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, sofern sie über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.
Ziel: Koalitionsvertrag bis Ostern
Obwohl die Verhandlungen mit der klaren Absicht einer Regierungsbildung beginnen, bleibt ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Merz gab als Ziel aus, die Gespräche bis Ostern abzuschließen.
Die Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 % deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 % hinter der AfD (20,8 %). Eine Alternative zu einer schwarz-roten Koalition besteht derzeit nicht, da Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union kategorisch ausgeschlossen wurde.
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