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Ungarn:Im Siegestaumel verspricht man viel, an den Taten wird er gemessen werden

geralt (CC0), Pixabay
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Ungarn hat gewählt – und das politische Erdbeben ist perfekt. Nach 16 Jahren Viktor Orbán und Fidesz feiert Péter Magyar mit seiner TISZA-Partei einen Triumph, der historischer kaum sein könnte. 138 Sitze, Zweidrittelmehrheit, Rekordwahlbeteiligung, Jubel an der Donau, Glückwünsche aus Brüssel, Paris, Berlin und Wien. Die Bilder sind eindeutig: Das Orbán-System ist an der Wahlurne zerbrochen.

Doch genau in solchen Nächten beginnt oft der gefährlichste Teil der Politik: der Rausch der Sieger.

Denn im Siegestaumel wird gerne so gesprochen, als sei mit dem Wahlsieg bereits alles entschieden. Als ließe sich ein über Jahre verfestigtes Macht- und Patronagesystem einfach mit ein paar Reden, einigen Rücktrittsaufforderungen und einer symbolischen Reise nach Warschau, Brüssel und Wien beseitigen. Genau hier beginnt der Realitätstest für Péter Magyar.

Seine Ankündigungen klingen groß – und in vielen Punkten sind sie richtig. Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit. Wiederherstellung von Gewaltenteilung. Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Freigabe blockierter EU-Gelder. Bessere Beziehungen zur EU und NATO. Reform von Justiz, Medienaufsicht, Gesundheit und Bildung. All das ist notwendig. Aber all das ist eben auch leichter versprochen als umgesetzt.

Denn Magyar übernimmt kein normales Land nach einem normalen Regierungswechsel. Er übernimmt einen Staat, den Orbán über 16 Jahre hinweg systematisch umgebaut hat. Institutionen wurden besetzt, Machtzentren abgesichert, Medien loyalisiert, Kontrollmechanismen ausgehöhlt, wirtschaftliche Netzwerke auf Parteinähe ausgerichtet. Wer glaubt, eine Zweidrittelmehrheit reiche automatisch aus, um dieses Geflecht friedlich, effizient und reibungslos zu entkernen, der verwechselt Wahlsieg mit Staatsumbau.

Gerade deshalb ist Magyars Ton in der Wahlnacht bemerkenswert – und nicht nur positiv. Wenn er von „Marionetten“ spricht und Rücktritte von Staatspräsident, Generalstaatsanwalt, Verfassungsgericht und Medienaufsicht fordert, dann mag das aus Sicht vieler seiner Anhänger verständlich sein. Nach Jahren der Machtkonzentration liegt der Wunsch nach personeller Säuberung nahe. Aber hier verläuft eine heikle Grenze: Zwischen notwendiger institutioneller Erneuerung und der Versuchung, selbst im Stil des Vorgängers durchzuregieren.

Die Ironie ist offensichtlich: Orbán hat mit Zweidrittelmehrheiten das System zu seinen Gunsten umgebaut. Magyar verfügt nun über dasselbe Instrument – und wird zeigen müssen, ob er es zur Demokratisierung nutzt oder ob auch er der Logik verfällt, Macht mit Macht zu beantworten.

Genau daran wird er gemessen werden.

Nicht an seinen Europa-Sätzen.
Nicht an den Gratulationen von Ursula von der Leyen oder Emmanuel Macron.
Nicht an der ersten Reise nach Warschau oder Brüssel.

Sondern daran, ob er aus Ungarn wieder einen Rechtsstaat macht, ohne dabei selbst in den Reflex des politischen Durchregierens zu verfallen.

Die Erwartungshaltung ist enorm. In Ungarn hoffen Millionen auf ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Dauerpropaganda. In Brüssel hofft man auf einen verlässlichen Partner statt eines Blockierers. In der Ukraine hofft man auf ein Ende der Orbán’schen Sabotagepolitik. Und in Europa insgesamt hoffen viele, dass Ungarn nach Jahren der „illiberalen Demokratie“ wieder ein Land wird, das sich an gemeinsamen Regeln orientiert.

Aber Hoffnung ersetzt keine Strukturreform.

Denn Magyars größte Herausforderung wird nicht der Sturz Orbáns sein – der ist gelungen. Seine größte Herausforderung wird sein, nicht selbst zur neuen Ein-Mann-Hoffnung zu werden, die ein ganzes Land überhöht und am Ende an genau diesem Anspruch scheitert.

Ein Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit ist eine historische Chance.
Er ist aber auch eine historische Versuchung.

Magyar hat nun die Macht, Verfassungen zu ändern, Spitzenämter neu zu besetzen und Orbáns Architektur zurückzubauen. Das kann ein demokratischer Neuanfang werden. Es kann aber auch ein überhasteter Rachefeldzug werden, der am Ende nur neue Lagerbildung produziert und Ungarn weiter spaltet.

Gerade deshalb braucht es jetzt weniger Pathos – und mehr Präzision.

Wenn Magyar EU-Gelder freibekommen will, muss er beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Wahlkampfslogan war. Wenn er unabhängige Institutionen wiederherstellen will, muss er zeigen, dass diese künftig wirklich unabhängig sind – also auch von ihm. Wenn er Korruption bekämpfen will, muss er nicht nur das alte Netzwerk angreifen, sondern neue Versuchungen vermeiden. Und wenn er Frieden und Stabilität verspricht, dann muss der Übergang tatsächlich rechtsstaatlich und nachvollziehbar verlaufen – nicht nur politisch effektiv.

Fazit:
Péter Magyar hat Orbán besiegt. Das ist historisch.
Aber er hat damit noch nicht bewiesen, dass er Ungarn besser regieren wird.

Im Jubel der Wahlnacht wird viel versprochen.
Im Alltag der Regierung wird abgerechnet.

Orbán wurde an seiner Macht gemessen.
Magyar wird an seinem Umgang mit Macht gemessen werden.

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