Allgemeines

Umstritten

Teilen

Das bulgarische Parlament hat eine umstrittene Reform der häufig kritisierten Justiz des Landes verabschiedet. Für die Reform stimmten gestern in Sofia 189 Abgeordnete, 39 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.Die neuen Regeln sollen dazu dienen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, die von der EU immer wieder als langsam, ineffizient und korrupt gescholten wurde.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Drohen Unruhen in Jerusalem? Gebetsregelung am Tempelberg offenbar außer Kraft

Ein seit fast sechs Jahrzehnten geltendes Abkommen zur Regelung des Gebets am...

Allgemeines

Gericht stärkt Akteneinsichtsrecht Dritter bei streitigen Forderungen

Ein Obergericht hat entschieden, dass Dritte unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht nach §...

Allgemeines

CDU-Parteitag: Geschlossenheit oder gut inszenierte Einigkeit?

Parteitage sind Hochämter der politischen Selbstvergewisserung. Fahnen, Applaus, wohlgesetzte Reden – und...

Allgemeines

70-Millionen-Dollar-Luxusjet für Abschiebungen?

Das US-Heimatschutzministerium Department of Homeland Security (DHS) erwägt Medienberichten zufolge den Kauf...