Inmitten eines neuen Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor ist Justizminister Herman Haluschtschenko von der Regierung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das teilte das Justizministerium in Kiew am Mittwoch mit. Gegen Haluschtschenko werde wegen Korruptionsverdachts ermittelt, hieß es. Ob die Suspendierung direkt mit dem derzeit laufenden Verfahren im Zusammenhang steht, blieb zunächst offen.
Verbindung zu Energoatom-Affäre vermutet
Im Zentrum der Ermittlungen steht der staatliche Atomenergiekonzern Energoatom, dessen Führung bereits seit Wochen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen und Bestechungsversuche unter Druck steht.
Die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) untersucht den Verdacht, dass Geschäftspartner des Unternehmens zu illegalen Zahlungen gedrängt worden seien.
Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, auf einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Tonaufnahme eines Gesprächs mit Verdächtigen sei offenbar auch die Stimme des Justizministers zu hören. Eine offizielle Bestätigung dafür steht jedoch noch aus. Haluschtschenko selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
Regierung zieht Konsequenzen
Als erste Reaktion auf den Skandal hat die ukrainische Regierung bereits den gesamten Aufsichtsrat von Energoatom entlassen. Die Affäre sorgt in der Ukraine für erhebliches politisches Aufsehen – nicht zuletzt, weil das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin durch den russischen Angriffskrieg stark belastet ist.
Besonders heikel ist der Zeitpunkt: Während die ukrainische Bevölkerung sich auf einen weiteren Winter mit möglichen Stromausfällen vorbereitet, rückt der Skandal das Thema Korruption im Energiesektor erneut in den Fokus.
Politische Brisanz und europäische Dimension
Der Fall hat auch internationale Bedeutung. Der konsequente Kampf gegen Korruption gilt als eine der zentrale Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Ukraine sowie für die weiteren milliardenschweren Hilfszahlungen westlicher Partner.
Im Sommer hatte die Regierung in Kiew versucht, die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden einzuschränken – was im In- und Ausland auf scharfe Kritik stieß. Die aktuelle Affäre zeigt, dass das Thema Korruptionsbekämpfung weiterhin zu den größten innenpolitischen Herausforderungen des Landes zählt.
Ausblick
Die Ermittlungen gegen Haluschtschenko und mögliche weitere Regierungsmitglieder stehen noch am Anfang. Beobachter sehen den Fall als Test für die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz und für die Glaubwürdigkeit der Reformversprechen der Regierung Swyrydenko.
Ob die Suspendierung des Ministers ein erster Schritt zur politischen Aufarbeitung ist oder lediglich ein symbolischer Akt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
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