Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Ukraine-Unterstützer neu mobilisieren. Gleichzeitig eskaliert der Streit um Iran und die Türkei versucht, einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu zu erreichen. Die politische Nacht stand damit fast vollständig im Zeichen internationaler Krisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham werden am Montag gemeinsam eine neue Sitzung der sogenannten „Coalition of the Willing“ zur Unterstützung der Ukraine leiten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll aus Kiew teilnehmen. Auch EU-Ratspräsident António Costa und die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska sind eingebunden. Das erklärte Ziel ist eine weitere Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nach einem der schwersten russischen Angriffe der vergangenen Tage. Für Merz bedeutet das Treffen deshalb mehr als einen diplomatischen Termin: Deutschland gehört gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien erneut zum politischen Kern der europäischen Ukraine-Unterstützung.
Parallel verschärft sich die Auseinandersetzung im Nahen Osten. Die Türkei will bei Interpol eine Red Notice gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragen. Grundlage ist ein türkisches Strafverfahren im Zusammenhang mit der israelischen Abfangaktion gegen eine Gaza-Hilfsflottille im Mai. Ankara wirft Netanyahu und weiteren Beschuldigten unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Israel weist die Vorwürfe zurück; Netanyahus Büro bezeichnete das Vorgehen als politisch motiviert.
Ob Interpol dem türkischen Antrag folgt, ist offen. Eine Red Notice ist zudem kein internationaler Haftbefehl im klassischen Sinn; Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche rechtlichen Folgen sie daraus ziehen. Politisch dürfte der Antrag die ohnehin tief zerrütteten israelisch-türkischen Beziehungen weiter belasten.
Noch gefährlicher ist die Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran. Washington kündigte die nach eigener Darstellung härtesten Sanktionen gegen Iran überhaupt an. Die iranische Militärführung reagierte mit der Drohung einer „vernichtenden“ Antwort auf neue amerikanische Bedrohungen.
Gleichzeitig versuchen westliche Staaten, eine militärische Verwicklung der NATO als Organisation in den Hormus-Konflikt zu vermeiden. Eine von NATO-Kommandostrukturen moderierte Beratung interessierter Mitgliedstaaten diente ausdrücklich nur dazu, mögliche nationale Beiträge zur Sicherung der Schifffahrt abzustimmen.
Einordnung: Bemerkenswert ist, wie stark sich die europäischen Regierungen gleichzeitig auf zwei Kriegsschauplätze konzentrieren müssen. Die Unterstützung der Ukraine soll ausgeweitet werden, während der Iran-Krieg zunehmend Energieversorgung, Inflation und maritime Sicherheit berührt. Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik lassen sich derzeit kaum noch voneinander trennen.
Im streng definierten Zwölf-Stunden-Fenster gab es dagegen keine vergleichbar weitreichende neue innenpolitische Entscheidung der Bundesregierung. Die wichtigste Deutschland betreffende politische Entwicklung ist deshalb die angekündigte Führungsrolle von Merz beim Ukraine-Treffen.
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