Die ugandische Armee hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland eingestellt. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe gegen den deutschen Botschafter in Kampala, Matthias Schauer, dem angeblich die Beteiligung an „umstürzlerischen Aktivitäten“ vorgeworfen wird. Das teilte Armeesprecher Chris Magezi am Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit.
„Alle laufenden Verteidigungs- und Militärkooperationsprojekte mit der Bundesrepublik Deutschland sind mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, so Magezi.
Die Maßnahme sei eine Reaktion auf „glaubwürdige Geheimdienstinformationen“, wonach Botschafter Schauer in Kontakt mit politischen und militärischen Gruppen stehen soll, die sich gegen die Regierung Ugandas richten.
Keine Stellungnahme aus Berlin
Bislang haben weder die deutsche Botschaft in Kampala noch das Auswärtige Amt in Berlin auf die Vorwürfe reagiert.
Laut Armeesprecher Magezi soll die Zusammenarbeit solange ruhen, bis die mutmaßlichen Verbindungen Schauers zu regierungskritischen Netzwerken überprüft und aufgeklärt sind.
Wachsende Spannungen mit westlichen Staaten
Bereits am Freitag hatte die ugandische Armee mehreren europäischen Botschaften vorgeworfen, oppositionelle Gruppen im Land zu unterstützen. Die Regierung geht seit Wochen verstärkt gegen politische Gegner vor. Kritiker sprechen von einer systematischen Unterdrückung der Opposition.
Für internationale Aufmerksamkeit sorgte kürzlich eine Aussage von Muhoozi Kainerugaba, Sohn des amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni und oberster Armeechef: Er brüstete sich damit, den Leibwächter des Oppositionsführers Bobi Wine entführt und gefoltert zu haben.
Museveni seit fast vier Jahrzehnten an der Macht
Yoweri Museveni regiert Uganda seit 1986 – eine der längsten Amtszeiten weltweit. Für die nächste Präsidentschaftswahl 2026 plant er eine weitere Kandidatur. Die letzte Wahl 2021 war von massiver Polizeigewalt und Repression gegen oppositionelle Kräfte begleitet.
Kommentar hinterlassen