Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch einen zentralen Bestandteil von Donald Trumps Wirtschaftspolitik gekippt. Die Entscheidung des Handelsgerichts in New York untersagt dem Präsidenten, weitreichende Zölle auf Warenimporte zu erheben, die er bislang unter Berufung auf wirtschaftliche Notfallbefugnisse durchgesetzt hatte.
Betroffen sind unter anderem die sogenannten „Liberation Day“-Zölle, ein pauschaler Zollsatz von 10 % auf nahezu alle Importe sowie Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Fentanyl-Importe.
Die Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für Trumps Wirtschaftskonzept dar, das auf drei Säulen basiert: Zölle, Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. „Das ist, als ob einem dreibeinigen Hocker ein Bein weggeschlagen wird“, sagte ein ehemaliger Regierungsbeamter gegenüber CNN.
Handelsgespräche in Gefahr
Innerhalb der Trump-Regierung herrscht Nervosität. Zwei bilaterale Handelsabkommen, die kurz vor dem Abschluss stehen, könnten nun ins Wanken geraten. Diplomaten berichten, dass einige Verhandlungspartner bereits Gespräche pausieren wollen, um die Auswirkungen des Urteils zu bewerten.
„Sie wollen kein Momentum verlieren, aber es ist verständlich, wenn man erst einmal innehält“, sagte ein europäischer Verhandlungspartner.
Laut US-Offiziellen plant das Weiße Haus zwar eine Berufung und will das Urteil bis zum Obersten Gericht bringen, gleichzeitig prüft man alternative rechtliche Wege, um Zölle neu zu verhängen. Besonders im Fokus stehen dabei die Paragrafen 232 und 301 des Trade Expansion Act, die Trump bereits für frühere Maßnahmen genutzt hatte.
Finanzierungsprobleme drohen
Die Einnahmen aus den Zöllen – rund 150 Milliarden US-Dollar jährlich – sollten helfen, die massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger zu finanzieren. Ohne diese Mittel wird es für Trump deutlich schwieriger, die umstrittene Gesetzesvorlage („Big, Beautiful Bill“) im Kongress durchzubringen. Die geplanten Entlastungen schlagen mit rund vier Billionen US-Dollar zu Buche. Davon sollen etwa eine Billion durch Einschnitte bei Medicaid eingespart werden – ein hoch umstrittener Punkt selbst innerhalb der republikanischen Partei.
Der Druck auf das Haushaltsdefizit wächst. „Ohne die Zolleinnahmen wird die Debatte über die Tragfähigkeit der US-Staatsverschuldung noch intensiver“, warnte ING-Chefökonomin Inga Fechner.
Elon Musk, einer von Trumps prominentesten Unterstützern, kritisierte die Pläne zuletzt öffentlich. Besonders die wachsende Schuldenlast widerspreche dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, sagte der Unternehmer.
Märkte reagieren nervös
Obwohl die Aktienmärkte nach der Gerichtsentscheidung kurzfristig zulegten, bleiben die langfristigen Aussichten unklar. Unternehmen und Investoren müssen sich nun auf ein Szenario einstellen, in dem Zölle entweder komplett wegfallen oder unter neuer Rechtsgrundlage erneut eingeführt werden.
„Das Urteil erhöht die Unsicherheit für Unternehmen massiv – in beide Richtungen“, so Ernie Tedeschi vom Yale Budget Lab. „Niedrigere oder sogar noch höhere Zölle sind nun denkbar.“
Trump zeigt sich dennoch unbeeindruckt. „Wir haben noch mehrere Möglichkeiten“, sagte Wirtschaftsberater Kevin Hassett im Interview mit Fox Business. Sollte der Notfallparagraf nicht greifen, könnten binnen weniger Monate alternative Zölle über andere Rechtswege umgesetzt werden.
Für Beobachter bleibt klar: Trumps wirtschaftspolitische Linie wird nicht ohne Weiteres aufgeben – aber sie steht nun auf deutlich wackligerem Fundament.
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