In den USA formiert sich rechtlicher Widerstand gegen eine Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump, die Bundesbehörden verpflichtet, Toiletten und andere geschlechtergetrennte Räume nach biologischem Geschlecht statt nach Geschlechtsidentität zuzuweisen.
Die transgeschlechtliche Zivilangestellte LeAnne Withrow von der Nationalgarde in Illinois klagt nun gemeinsam mit der ACLU gegen diese Vorgabe. Die Sammelklage soll alle betroffenen Bundesangestellten vertreten. Withrow berichtet, dass sie täglich Essen und Trinken einschränke, um den Gang zur Toilette im Dienst zu vermeiden – aus Angst vor Konsequenzen.
Eine weitere Klage kommt von einer transgender Sicherheitsbeamtin am Flughafen Dulles, die das Department of Homeland Security wegen Diskriminierung verklagt hat. Sie darf weder Pat-downs durchführen noch die TSA-Toiletten nutzen, die ihrer Identität entsprechen.
Die Trump-Regierung hatte zu Beginn der zweiten Amtszeit eine strikte „biologische Definition“ von Geschlecht per Dekret eingeführt und entsprechende Richtlinien zur Umsetzung durchgesetzt. Die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) wurde gedrängt, ihre bisherige Auslegung von Diskriminierung im Arbeitsumfeld zurückzunehmen.
Ein juristischer und politischer Kulturkampf
Die Toilette ist zum Symbol der amerikanischen Kulturkämpfe geworden. Historiker weisen darauf hin, dass Toiletten historisch oft politische Debatten über Geschlecht, Rasse und soziale Ordnung widerspiegeln.
Die juristische Lage ist unklar: Der Oberste Gerichtshof stellte 2020 zwar klar, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität im Arbeitsrecht verboten ist – schloss aber Toiletten- und Umkleidefragen ausdrücklich aus. Neue Klagen könnten nun präzedenzielle Entscheidungen erzwingen.
Während 20 Bundesstaaten bereits Zugang für trans Personen gesetzlich einschränken, planen weitere Staaten – wie New Hampshire – ähnliche Regelungen auch im privaten Sektor.
Juristen warnen vor einem Flickenteppich an Gesetzen und fordern Klarheit: Arbeitgeber müssten entscheiden, wessen Rechte schwerer wiegen – die von trans Personen oder die von Mitarbeitenden, die sich durch deren Anwesenheit gestört fühlen.
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