Laut USA TODAY sind die von Donald Trump eingeführten Steuersenkungen in den USA weiterhin beliebt. Viele dieser Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen und wohlhabende Bürger, wurden durch den Tax Cuts and Jobs Act von 2017 ermöglicht. Allerdings laufen einige dieser Regelungen Ende 2024 aus.
Da die Republikaner wieder an der Macht sind, könnten die Steuersenkungen verlängert werden. Dies hätte jedoch massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt: Laut dem Congressional Budget Office würde eine Verlängerung der Steuererleichterungen in den nächsten zehn Jahren das Defizit um 4,6 Billionen Dollar erhöhen.
Mögliche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung
Um die Steuersenkungen beizubehalten, werden verschiedene Sparmaßnahmen diskutiert. Einige Vorschläge umfassen:
- 10 % Zoll auf alle Importe: könnte 1,9 Billionen Dollar einbringen, würde aber Verbraucher belasten.
- Abschaffung des Steuerabzugs für Hypothekenzinsen: Einsparung von 1 Billion Dollar, aber höhere Steuerlast für Hausbesitzer.
- Einschränkungen bei Medicaid: Einführung einer Arbeitsanforderung für viele Empfänger, Einsparung von 100 Milliarden Dollar.
- Streichung der „Head of Household“-Steuerkategorie: würde vor allem Alleinerziehende treffen, spart jedoch 192 Milliarden Dollar.
- Kürzungen bei Pell Grants: Stipendien für einkommensschwache Studenten könnten reduziert werden.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Die Regierung hat nur begrenzte Möglichkeiten, drastische Kürzungen vorzunehmen, da etwa zwei Drittel der Staatsausgaben nicht flexibel sind – darunter Sozialversicherungen, Medicare und Schuldentilgung. Zudem macht der Verteidigungsetat einen erheblichen Teil des verbleibenden Budgets aus.
Die politische Realität erschwert größere Einsparungen: Während Trump ursprünglich argumentierte, dass seine Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und sich selbst finanzieren würden, ist dies laut Experten nicht eingetreten. Auch Bidens Versuche, das Defizit durch Steuererhöhungen für Reiche und eine schärfere Steuerprüfung zu senken, haben nicht den gewünschten Effekt erzielt.
Da Steuererleichterungen politisch populär sind – 90 % der Wähler unterstützen ihre Beibehaltung, laut einer konservativen Umfrage – wird der Kongress vermutlich zögern, drastische Einsparungen vorzunehmen. Viele erwarten, dass die Republikaner die Steuersenkungen einfach verlängern, ohne eine echte Gegenfinanzierung zu präsentieren – sie würden das Problem also vertagen („kick the can“).
Fazit
Die USA stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder werden die Steuersenkungen verlängert und das Defizit steigt weiter, oder es müssen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden. Doch politische Spaltungen erschweren eine klare Lösung – es bleibt fraglich, ob der Kongress zu echten Reformen bereit ist.
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