Der zweite Gesetzesentwurf von US-Präsident Donald Trump zur umfassenden Steuerreform steht unter massivem Druck. Trotz knapper Zustimmung im Repräsentantenhaus regt sich im Senat wachsender Widerstand – nicht nur von Demokraten, sondern auch von Teilen der republikanischen Partei. Besonders umstritten sind die hohen Kosten des Pakets und die Einschnitte bei sozialen Programmen wie Medicaid.
Ein prominenter Kritiker ist Trumps früherer Regierungsberater Elon Musk. Der Milliardär bezeichnete das 1.100 Seiten starke Gesetz als „abscheulich“ und forderte öffentlich, es nicht zu verabschieden. Er bemängelt unter anderem die Ausweitung des Haushaltsdefizits um geschätzte 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren.
Trotz knapper Mehrheiten in beiden Kongresskammern und der Ablehnung durch die Demokraten hält Trump an seinem Vorhaben fest. Er setzt auf die Unterstützung der Republikaner und drängt auf eine Abstimmung bis zum 4. Juli. In einer Rede vor dem Kongress sprach Trump von einem „Mandat für tiefgreifende Veränderungen“ und forderte seine Partei auf, geschlossen zu handeln.
Doch innerhalb der republikanischen Reihen mehren sich die Zweifel. Senator Rand Paul kritisierte das Vorhaben als „das Gegenteil von konservativ“ und warnte vor einer dramatischen Ausweitung der Staatsverschuldung. Auch Senator Josh Hawley äußerte Bedenken über Kürzungen im Gesundheitswesen, durch die Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren könnten.
Zusätzliche Kritik kam von republikanischen Abgeordneten aus Staaten mit hohen Steuern wie New York und Kalifornien. Sie hatten dem Gesetz nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Absetzbarkeit von lokalen Steuern (SALT) erhöht wird – eine Regelung, die der Senat nun möglicherweise wieder streichen will. Für diese Abgeordneten könnte eine Rücknahme politisch gefährlich werden.
Darüber hinaus tauchten im Gesetzestext Klauseln auf, die vielen Kongressmitgliedern zuvor nicht aufgefallen waren. Dazu zählen Einschränkungen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf Bundesstaatsebene sowie Maßnahmen, die richterliche Entscheidungen erschweren würden.
Beobachter ziehen bereits Parallelen zur sogenannten „BTU-Abstimmung“ aus dem Jahr 1993, bei der eine umstrittene Energiesteuer viele Demokraten später ihre Sitze kostete. Auch heute sehen einige Republikaner die Gefahr, dass sie politisch für Maßnahmen abgestraft werden, die der Senat letztlich nicht übernimmt.
Trotz aller Kritik äußerte sich Trump am Wochenende zuversichtlich. Auf dem Rückflug nach Florida sagte er: „Ich kenne niemanden, der dagegen stimmen wird – außer vielleicht Rand Paul.“ Auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigte sich optimistisch: Man habe geliefert, was man im Wahlkampf versprochen habe, und werde damit die Mehrheit bei den nächsten Wahlen weiter ausbauen.
Ob die Steuerreform tatsächlich den Weg durch den Senat und zurück ins Repräsentantenhaus schafft, bleibt offen. Klar ist: Die nächsten Wochen werden entscheidend für Trumps innenpolitische Agenda.
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