Kaum ist der neu gewählte Bürgermeister Zohran Mamdani im Amt bestätigt, droht US-Präsident Donald Trump mit harten Maßnahmen gegen die Millionenmetropole – von Kürzungen bei Bundesmitteln bis hin zur Verhaftung des Bürgermeisters selbst.
Der 34-jährige demokratische Sozialist und Abgeordnete aus Queens trat im Wahlkampf mit dem Versprechen an, die Stadt „Trump-sicher“ zu machen. In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg sprach Mamdani von einer doppelten Krise: wachsender Unbezahlbarkeit des Lebens in der Stadt – und einem zunehmend autoritären Präsidenten in Washington.
Trump, selbst gebürtiger New Yorker, hatte bereits im Vorfeld mit Konsequenzen gedroht, sollte Mamdani gewählt werden. Er kündigte an, nur noch das gesetzlich „absolut notwendige Minimum“ an Bundesmitteln nach New York zu schicken – alles andere sei „verschwendet“ unter Mamdanis linker Politik.
Streit um Nationalgarde und Razzien
Trump könnte auch versuchen, wie in anderen demokratisch geführten Städten Nationalgardisten in New York einzusetzen. Mamdani kündigte an, im Fall einer solchen Maßnahme juristisch dagegen vorzugehen – gemeinsam mit Staatsanwältin Letitia James, einer bekannten Trump-Kritikerin.
Bereits jetzt mehren sich Berichte über aggressive Einwanderungsrazzien in der Stadt. Mamdani sprach sich deutlich gegen die Gewalt durch Bundesbeamte aus. Wer Gesetze verletze – auch als ICE-Beamter – müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
„Stadt der Einwanderer“ – mit Widerstandsgeist
Mamdani, selbst aus Uganda stammend und seit 2018 US-Staatsbürger, will New York zur stärksten Schutzstadt für Migrant*innen im Land machen. Neben Investitionen in Rechtsbeistand und Datenschutz für undokumentierte Menschen will er lokale Zusammenarbeit mit ICE weitgehend einstellen.
Im Fall massiver Mittelkürzungen durch Trump kündigte Mamdani rechtliche Schritte an. Auch andere Städte wie Fresno oder Bundesstaaten wie North Carolina hatten in der Vergangenheit teils Erfolg mit Klagen gegen Washington.
Angriff auf die Demokratie?
Besonders brisant: Trump hatte öffentlich angedeutet, Mamdani verhaften oder gar ausbürgern zu wollen, sollte dieser sich gegen Bundesmaßnahmen stellen. Teile seiner Partei fordern bereits eine Überprüfung des Einbürgerungsverfahrens des neuen Bürgermeisters.
Mamdani reagierte mit einer klaren Botschaft:
„New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben – gebaut von Einwanderern, geführt von Einwanderern.“ An Trump gerichtet sagte er: „Um an einen von uns heranzukommen, musst du erst an uns allen vorbei.“
Seine Worte sorgten für Begeisterung – und legen den Grundstein für einen politischen Showdown zwischen dem linken Bürgermeister und dem rechtsgerichteten Präsidenten.
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