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Trumps neues Kabinett

tiburi (CC0), Pixabay
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Mit einer neuen Kabinettsriege startet US-Präsident Donald Trump in seine zweite Amtszeit. Ein Großteil seiner Ministerinnen und Minister bringt wenig bis gar keine Regierungserfahrung mit. Entscheidend für ihre Ernennung war in erster Linie ihre Loyalität zum Präsidenten. Doch wer sind die zentralen Figuren in Trumps neuer Regierung?

Außenminister: Marco Rubio

Der 53-jährige US-Senator aus Florida gehört zu den erfahrensten Mitgliedern des neuen Kabinetts. Seit 2011 vertritt der Sohn kubanischer Einwanderer seinen Bundesstaat im Senat und hat sich als außenpolitischer Hardliner profiliert. Rubio trat 2016 bei den republikanischen Vorwahlen gegen Trump an, wurde jedoch von diesem als „Little Marco“ verspottet und zog schließlich seine Kandidatur zurück.

In seiner Senatsanhörung am 15. Januar bezeichnete Rubio China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA. Die Welt befinde sich im „Chaos“, und es werde nicht einfach sein, wieder „Ordnung“ herzustellen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte er, dass das Ziel ein dauerhafter Frieden sein müsse, der sowohl von Moskau als auch von Kiew Zugeständnisse erfordere.

Verteidigungsminister: Pete Hegseth

Die Nominierung des 44-jährigen Fox-News-Moderators und ehemaligen Nationalgardisten gilt als eine der umstrittensten Personalentscheidungen Trumps. Hegseth verfügt weder über Regierungserfahrung noch über die Führungserfahrung für eine Organisation von der Größe des Pentagon, das mit einem Etat von 850 Milliarden Dollar und über zwei Millionen Mitarbeitenden eines der mächtigsten Ministerien der USA ist.

Nach seinem Studium an der Princeton University diente Hegseth in der Nationalgarde und war unter anderem in Guantánamo, Irak und Afghanistan stationiert. In den vergangenen Jahren machte er sich vor allem als Buchautor und Fernsehkommentator einen Namen, wobei er mit nationalistischen Thesen und einem kämpferischen Patriotismus auffiel. In seinem Buch American Crusade spricht er von einem „heiligen Krieg für die Freiheit“.

Während seiner Senatsanhörung wies Hegseth Vorwürfe über Fehlverhalten, exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt gegen Frauen als „Medienkampagne“ zurück. Kritiker bemängelten jedoch seine geringen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kenntnisse. Dennoch kann er mit der Bestätigung durch den Senat rechnen, da die republikanische Mehrheit geschlossen hinter ihm steht.

Justizministerin: Pam Bondi

Die Ernennung der 59-jährigen ehemaligen Justizministerin von Florida kam überraschend. Ursprünglich wollte Trump den Kongressabgeordneten Matt Gaetz für den Posten nominieren, doch nach Enthüllungen über dessen Privatleben zog dieser seine Kandidatur zurück – der Weg war frei für Bondi.

Die Juristin leitete das Justizministerium in Florida acht Jahre lang und wird von vielen als fachlich qualifiziert angesehen. Allerdings steht ihre Unabhängigkeit in Frage: Während ihrer Senatsanhörung wurde sie mehrfach gefragt, ob sie in der Lage sei, dem Präsidenten notfalls zu widersprechen. Diese Zweifel rühren vor allem aus zwei Punkten ihrer Vergangenheit: ihrer Tätigkeit als Lobbyistin für Katar und ihrer Verteidigung Trumps während seines Amtsenthebungsverfahrens 2020.

Innenminister: Doug Burgum

Der 68-jährige frühere Gouverneur von North Dakota bringt unternehmerische Erfahrung mit, insbesondere im Technologiesektor. Im Innenministerium, das für die Verwaltung von Bundesland und Offshore-Gebieten zuständig ist, setzt er auf eine Politik der verstärkten Nutzung fossiler Brennstoffe.

Während seiner Anhörung machte Burgum deutlich, dass er an der Förderung erneuerbarer Energien zweifelt und stattdessen auf Öl, Gas und Kohle setzt – ein klarer Bruch mit der Energiepolitik der vorherigen Biden-Regierung.

Heimatschutzministerin: Kristi Noem

Die 53-jährige Ex-Gouverneurin von South Dakota übernimmt das Heimatschutzministerium und wird damit eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik spielen. In ihrer Anhörung bekräftigte sie, dass sie die „Eindämmung illegaler Einwanderung“ und die „Abschiebung von Millionen Migranten“ vorantreiben werde.

Noem gilt als entschiedene Verfechterin von Trumps restriktivem Kurs in der Einwanderungspolitik und wurde gezielt für das Amt ausgewählt, das im Zentrum der geplanten Maßnahmen zur Grenzsicherung und Abschiebung steht.

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