US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kampagne gegen politische Widersacher – mit rechtlichen Mitteln. Innerhalb weniger Wochen wurden gleich mehrere prominente Kritiker des Präsidenten strafrechtlich angeklagt, darunter Ex-Sicherheitsberater John Bolton, Ex-FBI-Chef James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Was Beobachter besonders alarmiert: Trump kündigt viele der Anklagen öffentlich an, oft flankiert von loyalen Funktionären wie Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel. Kritiker sprechen von einem beispiellosen Bruch der Unabhängigkeit zwischen Weißem Haus und Justizministerium.
Anklagen gegen Trumps Kritiker: Wer ist betroffen?
John Bolton
- Angeklagt am 16. Oktober
- Vorwurf: Umgang mit als geheim eingestuften Dokumenten
- Trump nennt ihn seit Jahren einen „Lügner“ und „Verräter“, vor allem wegen seines Enthüllungsbuchs „The Room Where It Happened“
James Comey
- Angeklagt am 25. September
- Vorwürfe: Falschaussage gegenüber dem Kongress, Behinderung der Justiz
- Trump übte jahrelangen Druck auf das Justizministerium aus, Comey zu belangen – unter anderem wegen seiner Rolle in der Russland-Ermittlung
Letitia James
- Angeklagt am 9. Oktober
- Vorwurf: Bankbetrug, Falschangaben gegenüber Finanzinstituten
- James hatte Trump 2022 zivilrechtlich verklagt – wegen mutmaßlich überhöhter Angaben zu seinen Vermögenswerten
Trumps „Liste“: Wer steht noch im Fokus?
Trump hat weitere Namen öffentlich genannt – meist mit der Forderung, diese Personen zu untersuchen oder anzuklagen:
- Jack Smith (Ex-Sonderermittler): Führte Strafverfahren gegen Trump; von Trump als „verrückt“ bezeichnet
- Andrew Weissmann (Ex-Bundesstaatsanwalt): Trump nennt ihn „schlimmen Kerl“, wirft ihm politische Motive vor
- Lisa Monaco (Ex-Vize-Justizministerin): Laut Trump Teil einer „illegalen Verschwörung“ gegen ihn
- Adam Schiff (Dem. Senator): Wegen seiner Rolle beim ersten Amtsenthebungsverfahren bezeichnet Trump ihn als „Verräter“
- Christopher Wray (ehemaliger FBI-Chef unter Trump): Laut Trump mitschuldig an „FBI-Verschwörung“ gegen ihn
- George Soros & Sohn: Der rechtskonservative Dauergegner wird beschuldigt, linke Unruhen zu finanzieren – das Justizministerium prüft angeblich Ermittlungen
- John Brennan & James Clapper (Ex-Geheimdienstchefs): Laut Trump „treue Helfer Obamas“, die ihn zu Unrecht mit Russland in Verbindung brachten
Justiz als Racheinstrument?
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump wörtlich:
„Ich bin der oberste Strafverfolger des Landes – natürlich darf ich wissen, wer untersucht wird.“
Diese Aussage verstößt gegen ein ungeschriebenes Grundprinzip der US-Demokratie: die Trennung von politischer Macht und unabhängiger Strafverfolgung.
Schon ein Gespräch zwischen Bill Clinton und Generalstaatsanwältin Loretta Lynch auf einem Rollfeld galt 2016 als Skandal – heute wirken solche Vorfälle fast harmlos im Vergleich zur offenen Einflussnahme, die Trump zur Schau stellt.
Widerstand und Warnungen
Die betroffenen Personen weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Bolton, Comey und James haben angekündigt, gegen die Anklagen juristisch vorzugehen. Beobachter warnen indes vor der langfristigen Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.
Laut dem ehemaligen Bundesanwalt Preet Bharara bedeutet Trumps Vorgehen „eine Instrumentalisierung der Justiz zur politischen Vergeltung“ – ein gefährlicher Präzedenzfall für kommende Generationen.
Fazit
Donald Trump nutzt seine Macht, um Kritiker juristisch verfolgen zu lassen – eine gefährliche Entwicklung für Amerikas Demokratie. Während sich Trump als Opfer politisch motivierter Strafverfolgung darstellt, betreibt er selbst offen Revanchepolitik mit Hilfe des Justizapparats.
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