Trump warnt Obersten Gerichtshof: Aufhebung der Zölle wäre „verheerend“ für die USA

– Ex-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den Supreme Court: In einem ungewöhnlichen Schritt forderte er die Richterinnen und Richter dazu auf, seine weitreichenden Strafzölle nicht aufzuheben – eine Entscheidung dagegen könne die USA in eine nationale Sicherheits- und Finanzkrise stürzen.

Der Hintergrund: Das oberste US-Gericht prüft derzeit, ob Trump während seiner Amtszeit das Recht hatte, ohne Zustimmung des Kongresses umfassende Zölle zu erheben. In den Anhörungen vom 5. November zeigten sich einige Richter, auch solche, die Trump in der Vergangenheit wohlgesonnen waren, skeptisch. Die zentrale Frage lautet: Darf ein Präsident ohne parlamentarisches Mandat de facto Steuern erheben?

Trump sieht darin keine Grauzone. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb er:

„Die Rückabwicklung der Zölle würde die USA mehr als drei Billionen Dollar kosten. Das wäre ein nationaler Sicherheits-GAU – womöglich irreparabel.“

Milliarden-Zahlungen und Rückerstattungen?

Tatsächlich hat die US-Regierung durch die Zölle seit deren Einführung rund 100 Milliarden Dollar eingenommen. Doch Trump verweist auf Zahlen des Congressional Budget Office (CBO), das über die kommenden zehn Jahre von Einnahmen in Höhe von 3,3 Billionen Dollar ausgeht. Durch geringere Zinszahlungen könne der Staat so rund 700 Milliarden Dollar einsparen – insgesamt also ein möglicher „Wert“ von vier Billionen Dollar.

Diese Berechnungen stehen allerdings auf wackligem Fundament. Kritiker bezweifeln, dass die Zolleinnahmen in dieser Höhe erzielt werden – oder überhaupt sinnvoll sind. Zudem wäre die Rückzahlung bereits gezahlter Zölle laut Trump unmöglich umzusetzen.

Justizministerin Amy Coney Barrett hatte während der Anhörung die Regierung gefragt, wie realistisch Rückerstattungen überhaupt seien. Ein Klägeranwalt argumentierte, dass mögliche Rückzahlungen kein Grund seien, verfassungswidrige Maßnahmen beizubehalten.

Trump will aus Zolleinnahmen Schulden tilgen – und Geld an Bürger auszahlen

In einem weiteren Statement kündigte Trump sogar an, mit den Zolleinnahmen Dividenden an US-Haushalte auszuzahlen – 2.000 US-Dollar pro Familie. Der Rest solle zur Senkung der Staatsverschuldung verwendet werden, die aktuell bei rund 38 Billionen Dollar liegt.

Doch Experten sehen das skeptisch: Laut dem unabhängigen Committee for a Responsible Federal Budget könnten diese „Dividenden“ rund 600 Milliarden Dollar kosten – also fast doppelt so viel, wie die USA voraussichtlich 2025 durch neue Importzölle einnehmen werden. Und: Eine solche Maßnahme bräuchte die Zustimmung des Kongresses – und die ist unwahrscheinlich.

Politischer Druck auf das höchste Gericht

Trump betont, dass ein Urteil gegen seine Zölle eine Katastrophe sei.

„Niemand glaubt, dass es aufgehoben wird“, sagte er. „Aber wenn doch – wäre das eine Katastrophe.“

Die Angelegenheit hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch verfassungsrechtliche Bedeutung. Sollte der Supreme Court entscheiden, dass nur der Kongress Zölle verhängen darf, wären Trumps Maßnahmen rechtswidrig – mit potenziell weitreichenden Rückzahlungen an Unternehmen.

Ob das Gericht dieser Argumentation folgt oder doch die Gewaltenteilung stärken will, bleibt offen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Fazit: Trump spielt mit harten Bandagen – und setzt das oberste Gericht unter öffentlichen Druck. Ob sich die Richterinnen und Richter davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Entscheidung über die Zölle wird nicht nur ökonomische, sondern auch politische Folgen haben.