US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die es Städten und Bundesstaaten erleichtern soll, obdachlose Menschen von öffentlichen Flächen zu entfernen. Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechts- und Obdachlosenorganisationen.
Die Anordnung weist Justizministerin Pam Bondi an, gerichtliche Entscheidungen und Vergleichsvereinbarungen rückgängig zu machen, die Kommunen bisher daran hinderten, Zwangsräumungen von Obdachlosenlagern durchzuführen. Bundesmittel sollen künftig verstärkt an jene Bundesstaaten und Städte fließen, die entschlossen gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, wilde Zeltlager und Stadtbesetzung vorgehen.
Zudem sollen betroffene Personen bevorzugt in Einrichtungen für Suchthilfe und psychiatrische Betreuung eingewiesen werden. Ein ressortübergreifender Ansatz mit den Ministerien für Gesundheit, Wohnungswesen und Verkehr ist vorgesehen.
Trump: „Man kann keine Zelte vor dem Weißen Haus haben“
Trump verteidigte das Dekret am Freitag auf dem Rasen des Weißen Hauses: „Wenn Staatschefs zu uns kommen, um Handelsabkommen über Billionen von Dollar zu besprechen, und vor dem Weißen Haus stehen Zelte – das geht nicht. Das sieht nicht gut aus.“
Er bezeichnete die Maßnahme als „gesunden Menschenverstand“ im Umgang mit dem zunehmenden Problem der Obdachlosigkeit, insbesondere in Großstädten.
Weiße-Haus-Sprecherin: Sicherheit und Hilfe zugleich
Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, das Ziel sei, „amerikanische Städte sicherer zu machen“ und gleichzeitig „Menschen mit Sucht- oder psychischen Problemen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen“.
Heftige Kritik von Fachverbänden
Die Reaktionen aus der Fachwelt fallen deutlich anders aus: Die National Coalition for the Homeless bezeichnete das Dekret als „bestrafenden Ansatz, der die Lage nur verschlimmert“. Donald Whitehead, Direktor der Organisation, warf der Regierung vor, bewährte Konzepte wie Housing-First zu ignorieren.
Auch das National Homelessness Law Center warnte, das Dekret verletze Grundrechte und verlagere das Problem in Richtung Kriminalisierung und Zwangseinweisung, anstatt Wohnraum und Unterstützung zu schaffen.
Hintergrund: Urteil des Supreme Court gibt Städten mehr Spielraum
Die Maßnahme folgt einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das einer Stadt in Oregon das Recht zusprach, Obdachlose für das Schlafen im Freien zu bestrafen. Die Richter lehnten die Argumentation ab, solche Maßnahmen verstießen gegen das Verbot „grausamer und ungewöhnlicher Strafen“ laut US-Verfassung.
Damit haben Städte rechtlich mehr Spielraum – was Trumps Dekret nun aufgreift und politisch nutzt.
Dramatische Entwicklung der Wohnungslosigkeit in den USA
Laut dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) waren 2024 über 770.000 Menschen in den USA ohne festen Wohnsitz – ein Anstieg um 18 % im Vergleich zum Vorjahr. Ursachen sind unter anderem steigende Mieten, Zuwanderung, Naturkatastrophen und unzureichende Sozialprogramme.
Fazit: Während die Regierung Trump ihr Vorgehen als pragmatische Lösung anpreist, warnen Fachleute vor einer Rückkehr zu repressiven Methoden, die das Problem der Obdachlosigkeit weder lindern noch nachhaltig lösen.
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