Während Präsident Donald Trump mit internationalen Spannungen und innenpolitischen Konflikten ringt, gerät er zunehmend unter Druck. Seine jüngsten Äußerungen zu Russland, dem Krieg in der Ukraine und den Ermittlungen rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgen für Aufsehen – und Kritik.
Trump warnt Putin – „Wenn wir unzufrieden sind, wird man es sehen“
Auf eine Frage zu seiner Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt erklärte Trump: „Ich habe keine Botschaft an Putin. Er weiß, wo ich stehe.“ Falls man in den USA mit Putins Entscheidung unzufrieden sei, „werden Sie sehen, dass etwas passiert“, so Trump kryptisch.
Zugleich kündigte er „Phase zwei“ und „Phase drei“ möglicher Sanktionen an – sollte Russland nicht kooperieren. Kritik an mangelnden Maßnahmen wies er zurück und verwies auf bereits verhängte Sekundärsanktionen gegen Indien.
Epstein-Akten: Trump nennt Transparenzforderungen „Demokraten-Schwindel“
Am selben Tag wehrte sich Trump energisch gegen Forderungen von Missbrauchsopfern und Abgeordneten beider Parteien, alle Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. In einer Pressekonferenz vor dem US-Kapitol forderten Überlebende Gerechtigkeit und vollständige Offenlegung. Trump hingegen sprach von einem „Schwindel der Demokraten“, der lediglich von den Erfolgen seiner Präsidentschaft ablenken solle.
Die Überlebenden widersprachen ihm vehement. Haley Robson, eine frühere Epstein-Betroffene, entgegnete direkt: „Es gibt keinen Schwindel. Der Missbrauch war real.“
Überlebende planen eigene „Liste“ von Tätern
Mehrere Opfer kündigten an, eine eigene, vertrauliche Liste mutmaßlicher Täter zusammenzustellen – „von Überlebenden, für Überlebende“. Die Regierung halte entscheidende Informationen zurück, sagte Lisa Phillips. Auch Anouska De Georgiou wandte sich an Trump: „Bitte nutzen Sie Ihre Macht für Transparenz. Die USA brauchen das jetzt.“
Trump: Shutdown verhindern, aber ohne Demokraten
In der Haushaltsdebatte zeigte sich Trump entschlossen, einen Regierungsstillstand (Shutdown) zu vermeiden – aber ohne Stimmen der Demokraten. Er unterstellte ihnen generelle Ablehnung „selbst des besten Budgets aller Zeiten“. Wie genau er einen Haushalt ohne Mehrheit im Senat durchsetzen will, ließ er offen.
Ukraine-Gespräche: Trump will mit Selenskyj sprechen
In Bezug auf die Ukraine kündigte Trump ein baldiges Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Zwei Wochen zuvor hatte Trump Putin und Selenskyj zur Aufnahme direkter Friedensgespräche aufgefordert – bisher jedoch ohne Resultat. Ein von Putin vorgeschlagenes Treffen in Moskau lehnte die Ukraine als „nicht ernst gemeint“ ab.
Weitere Themen: Militärparade für Trump – und Einsatz in New Orleans?
Trump lobte öffentlich die Militärparade in China und behauptete, diese sei auch für ihn inszeniert worden. Er habe sie „natürlich“ verfolgt. Außerdem brachte er einen bundesweiten Anti-Kriminalitätseinsatz in New Orleans ins Gespräch. Dies sei „in zwei Wochen erledigt“, so Trump. Gouverneur Jeff Landry begrüßte mögliche Unterstützung, betonte jedoch, die Kriminalität sei bereits zurückgegangen.
Fazit: Politischer Spagat mit wachsendem Gegenwind
Trump versucht derzeit, sich gleichzeitig als Friedensvermittler, starker Innenpolitiker und Opfer parteipolitischer Angriffe zu inszenieren. Doch angesichts der zunehmenden öffentlichen Forderungen nach Aufklärung im Fall Epstein, internationalem Druck wegen der Ukraine und offenem Streit mit dem Kongress über den Haushalt wird der politische Spielraum für den Präsidenten enger.
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