Trump torpediert die eigene Partei – wieder einmal
Nach fast einem Monat Stillstand im US-Regierungsbetrieb hat sich Donald Trump endlich zu Wort gemeldet – und prompt die eigene Partei in die Bredouille gebracht. Mit einem nächtlichen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social forderte der Ex-Präsident die Republikaner auf, den sogenannten „nuklearen“ Weg zu gehen: die Abschaffung des Filibusters im Senat. Damit könnten Republikaner Gesetze mit einfacher Mehrheit durchsetzen – also ohne Rücksicht auf die Demokraten.
„WEIL DIE DEMOKRATEN VÖLLIG VERRÜCKT GEWORDEN SIND, GIBT ES NUR EINE WAHL: SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROSS!“, schrieb Trump in Großbuchstaben.
Dass Trump diesen Schritt empfiehlt, überrascht kaum – er fordert die Abschaffung des Filibusters seit Jahren. Doch wie schon zuvor ist die Idee politisch unrealistisch: Führende Republikaner haben sie wiederholt abgelehnt, da sie fürchten, die Demokraten könnten bei einer späteren Mehrheit ohne Hürden regieren – etwa mit Maßnahmen wie der Erweiterung des Supreme Court oder der Aufnahme neuer Bundesstaaten.
Praktisch hat Trumps Einwurf also keine Wirkung. Politisch jedoch richtet er Schaden an – und zwar in den eigenen Reihen. Indem Trump suggeriert, die Republikaner könnten das Regierungschaos jederzeit beenden, stärkt er ausgerechnet das zentrale Argument der Demokraten. In Umfragen werden die Republikaner ohnehin bereits stärker für den Shutdown verantwortlich gemacht: Laut einer aktuellen Washington Post/ABC News-Erhebung geben 45 Prozent der Amerikaner Trump und der GOP die Schuld, nur 33 Prozent sehen die Demokraten in der Verantwortung.
Das Muster ist bekannt. Schon während früherer Haushaltskrisen sorgte Trump mit plötzlichen Kurswechseln für Verwirrung und interne Spannungen. 2018 kippte er kurzfristig die Linie seiner eigenen Sprecherin, wenige Wochen später stellte er neue, nicht abgesprochene Forderungen zur Einwanderungspolitik. Ende 2024 blockierte er gemeinsam mit Elon Musk ein bereits ausgehandeltes Haushaltsabkommen, indem er plötzlich eine Anhebung der Schuldenobergrenze verlangte – ein Thema, das bis dahin keine Rolle gespielt hatte.
Auch diesmal bringt Trump die Republikaner in die Defensive: Sie müssen nun erklären, warum sie den Filibuster nicht abschaffen – also den Schritt verweigern, den ihr Parteiführer öffentlich fordert.
House Speaker Mike Johnson bemühte sich, den Schaden zu begrenzen: Trumps Botschaft sei Ausdruck seiner „Verärgerung über die Situation“. Doch die politische Realität bleibt: Kein anderer Ex-Präsident knebelt seine eigene Partei so zuverlässig, wie Trump es mit einem einzigen Truth-Post schafft.
Kommentar hinterlassen