US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die Bundesmittel für Schulen und Universitäten streicht, die eine COVID-19-Impfpflicht für Schüler oder Studenten vorschreiben.
„Damit ist das Problem gelöst,“ sagte Trump nach der Unterzeichnung im Oval Office.
Die Anordnung verpflichtet das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium, neue Richtlinien zu erarbeiten, um „zwanghafte COVID-19-Impfmandate zu beenden“.
Kaum praktische Auswirkungen erwartet
Die Maßnahme dürfte jedoch nur geringe praktische Konsequenzen haben:
- Kein US-Bundesstaat verlangt derzeit eine COVID-19-Impfung für Schüler an öffentlichen K-12-Schulen (Grund- und weiterführende Schulen).
- Mindestens 21 Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die Impfpflichten ausdrücklich verbieten.
- Nur noch 15 US-Colleges – allesamt private Universitäten – verlangen eine COVID-19-Impfung, laut der Gruppe „No College Mandates“, die sich gegen Impfpflichten ausspricht.
Politischer Hintergrund: Impfpflicht als konservatives Reizthema
Der Kampf gegen COVID-19-Mandate ist seit Jahren ein zentrales Thema für Trump-Anhänger. Besonders nach den Impfvorgaben von Ex-Präsident Joe Biden für große Unternehmen und Bundesangestellte im Jahr 2021 gewann die Debatte an Schärfe.
Die Anordnung erfolgte nur einen Tag nach der Vereidigung von Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister. RFK Jr., ein bekannter Impfgegner, wurde von Trump für das Amt nominiert und vom Senat bestätigt.
Zu den Anwesenden im Oval Office gehörte auch die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine scharfe Kritikerin von Impfungen. Sie feierte Trumps Entscheidung als „Riesensieg für die Gesundheitsfreiheit in Amerika!“.
Fazit: Symbolpolitik ohne große Auswirkungen
Obwohl der Exekutivbefehl ein starkes Signal an Trumps Basis sendet, ist die tatsächliche Reichweite begrenzt, da Impfpflichten in Bildungseinrichtungen kaum noch eine Rolle spielen. Die Maßnahme bleibt damit vor allem ein politisches Statement im Wahlkampfmodus.
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