Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat sich mit parteiinternen Kritiker:innen auf Änderungen an Präsident Donald Trumps umstrittenem Steuerentwurf geeinigt. Ziel ist es, das Gesetzesvorhaben – ein zentrales Element von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda – rasch voranzubringen.
Ein am späten Abend des 21. Mai vorgestellter Änderungsantrag enthält unter anderem folgende Kernpunkte:
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Medicaid-Arbeitsanforderungen sollen nun bereits ab Dezember 2026 (statt 2029) gelten.
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Steuervergünstigungen für grüne Energieprojekte sollen 60 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes auslaufen.
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Umbenennung von „MAGA“-Sparkonten in „Trump-Konten“.
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Erhöhung der Abzugsgrenze für staatliche und lokale Steuern (SALT) auf 40.000 US-Dollar für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 500.000 US-Dollar.
Kritik am Schnellverfahren
Demokratische Abgeordnete kritisierten das überhastete Vorgehen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern (Massachusetts) beklagte, dass seine Fraktion kaum Zeit gehabt habe, den umfassenden Änderungsantrag zu prüfen – obwohl die Debatte im zuständigen Ausschuss bereits 20 Stunden andauerte.
Noch keine sicheren Mehrheiten
Ob die Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgreich sein wird, ist noch unklar. Die Republikaner können sich nur drei Abweichler erlauben, um das Gesetz zu verabschieden. Einige Abgeordnete äußerten bereits ihren Unmut – etwa Andrew Garbarino aus New York, der die Kürzungen bei den Förderungen für grüne Energie kritisierte.
Trump erhöht den Druck
Am Nachmittag des 21. Mai trafen sich Abgeordnete mit Donald Trump im Weißen Haus, wo er persönlich für das Gesetz warb. Das Budgetbüro des Weißen Hauses erklärte: „Ein Scheitern dieses Gesetzes wäre der ultimative Verrat.“
Sollte der Entwurf das Repräsentantenhaus passieren, muss er noch vom Senat geprüft werden, bevor er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.
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