Washington, D.C. – Donald Trump hat am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident eine Vielzahl an Dekreten unterzeichnet. Dazu gehören die Aufhebung von 78 Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden, ein verschärftes Vorgehen gegen Einwanderung sowie der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Massenbegnadigungen für Kapitol-Stürmer
Trump gewährte über 1.500 Personen eine Begnadigung, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Zudem wurden die Haftstrafen führender Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, die wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden waren, erheblich reduziert.
TikTok bekommt eine Galgenfrist
Ein weiteres Dekret verschiebt das Verbot der Plattform TikTok um 75 Tage. Wie genau das Verbot umgesetzt wird, bleibt jedoch offen.
Internationale Reaktionen: Zwischen Glückwünschen und Kritik
Lob aus Syrien und dem Libanon
Die neuen Machthaber in Syrien und der frisch gewählte Präsident des Libanon gratulierten Trump und äußerten Hoffnung auf enger werdende Beziehungen zu den USA. Besonders Syrien, das nach dem Sturz von Baschar al-Assad unter neuer Führung steht, sieht Trump als potenziellen Stabilitätsgaranten für die Region.
EU betont Zusammenarbeit – aber mit Vorbehalt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einer Nachricht auf X (ehemals Twitter), dass die EU weiterhin auf eine enge Partnerschaft mit den USA setzen wolle. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die neue transatlantische Zusammenarbeit mit Herausforderungen verbunden sein wird.
Harte Kritik aus Kuba
Die kubanische Regierung reagierte empört auf Trumps Entscheidung, Kuba erneut auf die US-Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus zu setzen. Präsident Miguel Díaz-Canel sprach von einem „Akt der Arroganz“, der einzig dazu diene, den Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiter zu verschärfen.
Umstrittene Einwanderungspolitik sorgt für Chaos
Ein von Trump unterzeichnetes Dekret hob umgehend die Nutzung der CBP-One-App auf, über die Migranten Asyltermine vereinbaren konnten.
Der Jesuitenpriester Brian Strassburger, der Migranten an der US-mexikanischen Grenze betreut, sprach von einer „verheerenden Entscheidung“.
„Viele Menschen hatten Termine und warteten seit Monaten – jetzt stehen sie ohne Perspektive da“, so Strassburger.
Militäreinsatz an der Grenze
Trump rief einen nationalen Notstand an der Südgrenze aus und ordnete die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an. Das Pentagon bestätigte, dass derzeit rund 2.200 Soldaten im Einsatz sind, ließ jedoch offen, wie viele weitere folgen könnten.
Trump benennt US-Landschaften um
Ein weiteres Dekret befasst sich mit der symbolischen Neugestaltung der USA:
- Denali, der höchste Berg Nordamerikas, den Barack Obama 2015 offiziell umbenannt hatte, wird wieder „Mount McKinley“ heißen.
- Der Golf von Mexiko soll künftig offiziell „Golf von Amerika“ genannt werden.
Die Alaskanische Senatorin Lisa Murkowski kritisierte die Umbenennung von Denali als „respektlos gegenüber den indigenen Völkern“, versprach aber, das Thema mit Trump weiter zu diskutieren.
Trump entzieht politischen Gegnern die Sicherheitsfreigaben
In einem weiteren Dekret entzog Trump 51 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern ihre Sicherheitsfreigaben. Diese hatten 2020 einen Brief unterzeichnet, in dem sie E-Mails von Hunter Bidens Laptop als potenzielle russische Desinformation einstufen. Auch sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton verlor seine Freigabe.
Wirtschaft: Strafzölle gegen Kanada und Mexiko ab Februar
Trump kündigte an, ab dem 1. Februar 25 % Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben. Experten warnen, dass dies zu steigenden Preisen für US-Verbraucher führen könnte.
Sein Wahlversprechen, pauschale Strafzölle auf Importe aus der ganzen Welt zu erheben, hat er allerdings noch nicht umgesetzt.
Fazit: Trump setzt radikalen Kurs fort
Amtsantritt mit einem Paukenschlag: Trump setzt seine wichtigsten Wahlversprechen sofort um – auch gegen massiven Widerstand.
Massenbegnadigungen und Grenzpolitik sorgen für Empörung, während seine wirtschaftspolitischen Pläne noch konkretisiert werden müssen.
Internationale Partner sind gespalten – während einige Staaten Trumps Kurs begrüßen, gibt es bereits diplomatische Spannungen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit Trump seine ehrgeizigen Pläne tatsächlich umsetzen kann – und wie der Kongress, die Gerichte und die internationale Gemeinschaft darauf reagieren
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