Sollte die Union nach der nächsten Wahl die Regierung übernehmen, plant sie eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. CDU-Politiker haben angekündigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen durch systematische Zurückweisungen an den Grenzen gestoppt werden soll.
„Falls die Bürger uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen an den Grenzen einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen“, erklärte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Von unkontrolliertem Zuzug zu festen Kontingenten
Das Ziel sei es, die bisherige Praxis der unkontrollierten Zuwanderung zu beenden und stattdessen ein System begrenzter, kontrollierter Aufnahmen einzuführen. „An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss eine gesteuerte und begrenzte Einwanderung über feste Kontingente treten“, so der CDU-Politiker weiter.
Wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, welche rechtlichen Hürden bestehen und welche Auswirkungen ein solches Vorgehen auf die europäische Zusammenarbeit hätte, bleibt abzuwarten. Die Ankündigung dürfte jedoch für hitzige Debatten sorgen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
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