Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat eine wichtige Hürde genommen: Nach einer langen Phase der internen Streitigkeiten innerhalb der Republikanischen Partei erhielt das Gesetzesvorhaben am 18. Mai grünes Licht von einem entscheidenden Ausschuss im US-Repräsentantenhaus. Damit ist der Weg frei für eine mögliche Verabschiedung im Plenum noch in dieser Woche.
Durchbruch nach parteiinternem Streit
Der Erfolg ist ein großer Triumph für Trump und den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Zuvor war die Reform im Haushaltsausschuss blockiert worden, weil einige Hardliner in der Partei mit geplanten Kürzungen im Medicaid-Programm nicht einverstanden waren. Dieses staatliche Gesundheitsprogramm richtet sich an einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger.
Um die Pattsituation zu überwinden, stimmten vier konservative Abgeordnete im Ausschuss letztlich nicht dagegen, sondern lediglich mit „anwesend“. Dadurch konnte die Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 16 Stimmen passieren – alle Demokraten stimmten geschlossen dagegen.
Steuerreform: Chancen und Risiken
Die Reform sieht vor, die bereits 2017 eingeführten Steuersenkungen zu verlängern, die damals als Trumps großer wirtschaftlicher Erfolg gefeiert wurden. Kritiker warnen jedoch vor den finanziellen Folgen: Nach Schätzungen könnte die Steuerreform die Staatsverschuldung der USA um 3 bis 5 Billionen Dollar erhöhen. Die Ratingagentur Moody’s hat die US-Kreditwürdigkeit daher bereits herabgestuft.
Umstrittene Maßnahmen
Ein weiterer Streitpunkt sind die Kürzungen im Medicaid-Programm, durch die 8,6 Millionen Amerikaner ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung verlieren könnten. Trump will außerdem Steuern auf Trinkgelder und bestimmte Überstundenvergütungen abschaffen – ein Wahlversprechen aus seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Zudem soll mehr Geld in die Verteidigung fließen und die Grenzsicherung weiter ausgebaut werden.
Republikaner uneins: Medicaid und Steuerabzüge
Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist jedoch weiterhin gespalten. Während einige Hardliner auf stärkere Kürzungen drängen, fordern gemäßigte Abgeordnete, die Belastungen für einkommensschwache Wähler zu begrenzen. Auch die Frage, ob staatliche und lokale Steuern (SALT) weiterhin absetzbar bleiben sollen, sorgt für Diskussionen – insbesondere Abgeordnete aus New York und Kalifornien sehen die Maßnahme kritisch.
Wirtschaftliche Folgen: Reaktionen auf die Kreditabstufung
Die Herabstufung durch Moody’s hat die Finanzmärkte verunsichert: US-Aktien verloren an Wert, und die Zinsen auf Staatsanleihen stiegen. Trump und sein Finanzminister Scott Bessent sehen dies jedoch gelassen. Bessent betonte, dass die Reform die Wirtschaft ankurbeln und das Schuldenproblem langfristig lösen würde.
„Ich gebe dem Moody’s-Rating nicht viel Bedeutung“, erklärte Bessent in einem Interview. Seiner Meinung nach würde die Wirtschaftsentwicklung die steigenden Schulden ausgleichen. Kritiker sehen das anders: Ökonomen befürchten, dass die Reform die Verschuldungskrise weiter verschärft und die Wirtschaft in eine Rezession stürzt.
Trump: „Historische Einsparungen“
Trump selbst sieht die Kreditabstufung als Warnsignal, das die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen unterstreicht. „Wir reden hier über historische Einsparungen. Dieses Gesetz wird helfen, die wirtschaftliche Zukunft der USA zu sichern“, erklärte Mike Johnson.
Demokraten schlagen Alarm
Die Opposition sieht die Lage kritischer. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut warnte vor steigenden Zinsen und einer möglichen Rezession: „Diese Reform könnte für Unternehmen und Hauskäufer höhere Kreditzinsen bedeuten. Die Republikaner spielen mit der wirtschaftlichen Zukunft des Landes“, so Murphy.
Wie geht es weiter?
Ob die Steuerreform tatsächlich verabschiedet wird, bleibt ungewiss. Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus macht die Lage angesichts der internen Uneinigkeit unberechenbar. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Frage des Schuldenlimits: Im Sommer muss der Kongress erneut darüber entscheiden, ob die US-Schuldenobergrenze angehoben wird – eine Verzögerung könnte die Zahlungsfähigkeit der USA gefährden.
Bis zum Memorial Day am 26. Mai soll die Reform durch das Repräsentantenhaus. Sollte dies gelingen, geht die Vorlage anschließend in den US-Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls knapp sind. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps Steuerreform tatsächlich umgesetzt wird oder an den politischen Differenzen scheitert.
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