Seit seiner zweiten Amtseinführung am 20. Januar 2025 setzt US-Präsident Donald Trump seine politischen Vorhaben mit beispielloser Geschwindigkeit um. Mit einer Reihe von Dekreten, Personalentscheidungen und politischen Kurswechseln verändert er in Rekordzeit das politische System der USA. Kritiker befürchten eine radikale Umgestaltung der Regierung und der demokratischen Institutionen.
Massive Umstrukturierung der Regierung
Trump hat bereits in den ersten Tagen eine Neuausrichtung der Regierung angestoßen:
- Justizministerium gegen „Sanctuary Cities“: Bundesanwälte wurden angewiesen, Strafverfolgung gegen Bundesstaaten und Städte einzuleiten, die sich gegen Trumps verschärftes Abschiebungsprogramm stellen.
- Militär an die Grenze: Tausende aktive Soldaten wurden zur US-mexikanischen Grenze geschickt, um Trumps Migrationspolitik durchzusetzen.
- Diversity-Programme auf Eis gelegt: Alle Mitarbeiter der Diversity-, Equity- und Inklusionsbüros wurden in den bezahlten Zwangsurlaub geschickt, als erster Schritt zur Abschaffung dieser Programme.
- Säuberung des Nationalen Sicherheitsrats: Rund 160 Mitarbeiter des National Security Council wurden entlassen oder auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt.
- Polizeireformen gestoppt: Justizminister Chad Mizelle stoppte Bundesverträge, die Polizeibehörden zur Reform verpflichten, wenn sie wiederholt durch Fehlverhalten auffallen.
- Wissenschaftskommunikation unter Kontrolle: Alle externen Mitteilungen der US-Gesundheitsbehörden – darunter wissenschaftliche Berichte und Gesundheitswarnungen – müssen nun von einem Trump-nahen Beamten genehmigt werden.
Begnadigungen und neue Konflikte mit der Justiz
Eine der umstrittensten Entscheidungen Trumps war die Massenbegnadigung von mehr als 1.500 Teilnehmern des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021. Unter ihnen auch Stewart Rhodes, Anführer der rechtsextremen „Oath Keepers“, der wegen aufrührerischer Verschwörung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Rhodes tauchte kurz nach seiner Freilassung demonstrativ im Kapitol auf.
Zudem begnadigte Trump zwei Polizisten aus Washington, D.C., die wegen Totschlags an einem jungen Afroamerikaner verurteilt worden waren – eine Entscheidung, die Proteste auslöste.
Richter und Rechtsexperten warnten, dass Trumps Umgang mit dem Begnadigungsrecht das Rechtssystem untergräbt. Richterin Beryl Howell bezeichnete die Massenbegnadigungen als „gefährliches Signal für zukünftige Gesetzesbrüche“ und einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Internationale Spannungen wachsen
Auch international sorgt Trump bereits für Spannungen. Nach seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kündigte er neue Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und die EU an. Besonders Europa reagierte scharf:
- Der dänische EU-Abgeordnete Anders Vistisen ließ sich auf einer Konferenz zu einer direkten Botschaft an Trump hinreißen:
„Herr Trump, hören Sie genau zu: Grönland ist seit 800 Jahren Teil des dänischen Königreichs. Es ist nicht zu verkaufen. Lassen Sie es mich in Worten ausdrücken, die Sie verstehen: F**k off.“
- Der niederländische Premierminister Dick Schoof erklärte: „Wir werden uns nicht als Opfer behandeln lassen.“
Ein Präsident ohne Grenzen?
Trump agiert mit einem republikanischen Kongress im Rücken und ohne nennenswerten Widerstand innerhalb seiner Partei. Dies gibt ihm weitreichende Möglichkeiten zur Umsetzung seiner Agenda.
Doch während seine Anhänger begeistert sind, stellt sich für viele Amerikaner die Frage: Für wen arbeitet Trump eigentlich? Während er MAGA-Anhänger, rechte Gruppen und Milliardäre belohnt, warten Wähler in den entscheidenden Bundesstaaten weiterhin auf Lösungen für steigende Lebenshaltungskosten – eines seiner zentralen Wahlversprechen.
Trump hatte am ersten Amtstag per Dekret „Notfallmaßnahmen zur Preisentlastung“ angeordnet – konkrete Maßnahmen fehlen jedoch bisher.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Trump weiterhin ohne Widerstand regieren kann oder ob sich Demokraten und gemäßigte Republikaner neu formieren, um seine radikalen Reformen aufzuhalten.
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