US-Präsident Donald Trump hat 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um nach eigenen Angaben „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen. Der Einsatz erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Proteste gegen Massenfestnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.
Die Maßnahme erfolgte ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der die Entscheidung als „gezielte Provokation“ bezeichnete. Laut Trump stellen die Proteste eine Form des „Aufstands gegen die Autorität der Bundesregierung“ dar. Deshalb beruft sich der Präsident auf das US-Gesetz 10 U.S.C. § 12406, das es ihm erlaubt, die Nationalgarde zu „föderalisieren“, wenn Aufstände oder Rebellionen die Durchsetzung von Bundesgesetzen gefährden.
Die Nationalgarde soll demnach nicht selbst in Migrationsrazzien eingreifen, sondern Bundesbeamte wie ICE und Homeland Security bei deren Einsätzen schützen.
Kritik aus Kalifornien: „Spektakel statt Sicherheit“
Gouverneur Newsom sowie LA-Bürgermeisterin Karen Bass und mehrere kalifornische Abgeordnete lehnen den Militäreinsatz ab. „Es gibt keinen Mangel an Polizeikräften“, so Newsom, „dieser Schritt dient lediglich der politischen Inszenierung.“
Dem widersprach Verteidigungsminister Pete Hegseth, der auf Social Media schrieb: „Gewalt gegen Bundesbeamte wird nicht toleriert.“ Auch US-Marines nahe Los Angeles stünden bereits in Alarmbereitschaft.
ICE-Razzien und eskalierende Proteste
Die Proteste entzündeten sich an jüngsten ICE-Razzien in Stadtteilen mit hohem Anteil an Migrant*innen. Seit Wochenbeginn wurden 118 Menschen festgenommen, teilweise unter umstrittenen Umständen. Demonstrierende versuchten, Razzien in Unternehmen wie Home Depot zu blockieren. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. 29 Personen wurden festgenommen, meist wegen „Nichtverlassens einer Demonstration“.
Die Nationalgarde traf am Sonntag ein und errichtete Sicherheitsperimeter rund um Bundesgebäude. Szenen zeigen Beamte mit DHS-Kennzeichnung, die Reizgas und Gummigeschosse auf Protestierende abfeuern.
Rechtliche Grauzonen und historische Vergleiche
Experten betonen, dass es sich um einen seltenen Fall handelt, in dem die Nationalgarde ohne Antrag eines Bundesstaats eingesetzt wurde – das letzte Mal geschah das 1965 während der Watts-Unruhen in LA. Das oft zitierte Insurrection Act von 1807, das den Einsatz regulärer Streitkräfte im Inland erlaubt, wurde diesmal jedoch nicht aktiviert.
Der Einsatz der Nationalgarde könnte rechtlich und politisch weitreichende Folgen haben – und dürfte die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Washington und Kalifornien weiter belasten.
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