Nach fast einem Monat Regierungslähmung in den USA hat sich Präsident Donald Trump endlich zur laufenden Haushaltskrise geäußert – und seine eigene Partei damit einmal mehr in Verlegenheit gebracht. Spät in der Nacht veröffentlichte er auf seiner Plattform Truth Social einen Beitrag, in dem er die Republikaner aufforderte, die sogenannte „nukleare Option“ zu ziehen: die Abschaffung des Filibusters im Senat.
Dieser Schritt würde es der republikanischen Mehrheit erlauben, Gesetzesinitiativen ohne Zustimmung der Demokraten durchzusetzen. „WEIL DIE DEMOKRATEN VÖLLIG VERRÜCKT GEWORDEN SIND, IST DIE WAHL KLAR: FÜHRT DIE NUKLEARE OPTION EIN, SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROSS!“, schrieb Trump in Großbuchstaben – seinem typischen Online-Tonfall.
Symbolischer Aktionismus statt politischer Strategie
Inhaltlich ist Trumps Forderung weder neu noch praktikabel. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte er mehrfach verlangt, den Filibuster abzuschaffen – bislang erfolglos. Republikanische Mehrheitsführer im Senat wie John Thune oder John Barrasso lehnen dies strikt ab, aus Angst, die Demokraten könnten bei einem künftigen Machtwechsel ihrerseits ungehindert Gesetze durchsetzen.
„Der Filibuster ist ein Bollwerk gegen viele sehr schlechte Dinge, die dem Land passieren könnten“, erklärte Thune kürzlich. Barrasso warnte sogar davor, ohne diese Hürde könnten die Demokraten Puerto Rico und Washington D.C. zu Bundesstaaten machen und den Supreme Court erweitern.
Doch Trumps jüngster Vorstoß hat eine politische Wirkung: Er stützt ausgerechnet das Hauptargument der Demokraten, wonach die Republikaner die Regierung jederzeit wieder öffnen könnten – wenn sie nur wollten. Damit schwächt er seine eigene Partei in der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Schuldfrage – und Trumps Beitrag dazu
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Verantwortung für den Stillstand gibt. Laut einer Washington-Post/ABC-News-Erhebung halten 45 Prozent Trump und die GOP für schuldig, nur 33 Prozent die Demokraten. Diese Wahrnehmung dürfte sich durch Trumps Einwurf weiter verfestigen.
Analysten sprechen von einem vertrauten Muster: Immer wieder platzt Trump in heikle Verhandlungen seiner Partei, stellt neue Forderungen und verschiebt die politische Agenda – oft ohne Rücksprache mit der Parteiführung.
Déjà-vu im Kongress
Solche Situationen hat die GOP bereits mehrfach erlebt. 2018 torpedierte Trump eine kurzfristige Einigung zum Staatshaushalt, indem er plötzlich den Ausschluss eines Kinder-Gesundheitsprogramms forderte. Wenige Wochen später verlangte er neue Einwanderungsklauseln, die zuvor nie Thema waren.
Auch kurz vor seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2024, sprengte er gemeinsam mit Elon Musk beinahe eine überparteiliche Einigung, als beide plötzlich eine Anhebung der Schuldenobergrenze forderten – ein Punkt, der bis dahin in keiner Verhandlung eine Rolle gespielt hatte.
Republikanische Senatoren reagierten damals genervt. Mitch McConnell, der damalige Mehrheitsführer, sagte frustriert: „Sobald wir wissen, wofür er eigentlich ist, wären wir einen großen Schritt weiter.“
Politisches Eigentor
Nun wiederholt sich das Spiel: Trumps spontane Einmischung zwingt seine Partei, öffentlich erklären zu müssen, warum sie die „nukleare Option“ nicht nutzt – also warum sie nicht das tut, was ihr eigener Präsident verlangt.
House Speaker Mike Johnson versuchte am Freitag, die Situation zu entschärfen. Trumps Äußerung sei „ein Ausdruck seiner Frustration“. Doch Beobachter sehen darin mehr: einen weiteren Fall, in dem Trump seinem Lager selbst die Verhandlungsmacht entzieht.
Ein Präsident gegen seine Partei
Trumps Verhalten folgt einem klaren Muster: Er misstraut den Institutionen, widerspricht oft den eigenen Leuten und nutzt Konflikte, um Stärke zu demonstrieren – selbst auf Kosten der eigenen Partei.
Sein nächtlicher Truth-Post hat die Republikaner damit erneut in eine politische Zwickmühle gebracht. Während die Demokraten geschlossen auftreten, müssen die Republikaner nun erklären, warum sie nicht „den Knopf drücken“, den ihr Präsident öffentlich fordert.
Wie einer seiner Parteifreunde trocken kommentierte: „Die meisten Präsidenten versuchen, ihre Partei zu führen – nicht, ihr die Beine wegzuschlagen.“
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