Das US-Justizministerium hat am Mittwoch angekündigt, elf Richtlinien des „Americans with Disabilities Act“ (ADA) zurückzuziehen, um Unternehmen die Einhaltung der Vorgaben zu erleichtern. Die Regierung argumentiert, dass dies unnötige Bürokratie abbaut und dadurch indirekt zur Senkung der Lebenshaltungskosten beitragen soll.
„Der Rückzug überflüssiger und veralteter Richtlinien wird Unternehmen helfen, indem er unnötige Überprüfungen eliminiert und den Fokus auf aktuelle ADA-Vorgaben lenkt“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Weniger Zeit für Compliance bedeutet also günstigere Preise für Verbraucher – zumindest in der Logik der Trump-Regierung.
Betroffen sind unter anderem Leitlinien zur Maskenpflicht während der Pandemie, zur Barrierefreiheit von Außenrestaurants und Pop-up-Stores sowie Empfehlungen für Hotels im Umgang mit Gästen mit Behinderungen.
Trump setzt weiter auf Zölle – und riskiert eine Rezession
Während Trump weiterhin seinen wirtschaftlichen „Masterplan“ verfolgt, bleibt die Unsicherheit groß. Die US-Notenbank (Fed) ließ den Leitzins am Mittwoch unverändert bei 4,25–4,5 %, prognostizierte aber künftige Senkungen. Gleichzeitig setzt die Trump-Regierung auf massive Importzölle, die Milliarden bis Billionen Dollar betreffen könnten.
Ökonomen warnen vor den Folgen: Trumps aggressive Zollpolitik könnte die Inflation anheizen und das Wachstum abbremsen – ein Problem, das die Fed vor ein Dilemma stellt. Üblicherweise werden Zinsen gesenkt, um eine stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, aber erhöht, um die Inflation zu bremsen.
Moody’s-Chefökonom Mark Zandi sprach von einer „Rezession nach Plan“, da Trump mit seinen Zöllen aktiv eine wirtschaftliche Abschwächung herbeiführe. „Ich vermute, dass die Regierung irgendwann sagen wird: ‚Okay, genug ist genug‘“, so Zandi.
Trump feuert tausende Staatsbedienstete – Richter stoppen Kahlschlag
Im Zuge seiner Sparmaßnahmen hat Trump bereits 24.000 Staatsangestellte entlassen, darunter viele auf Probezeit. Doch Bundesgerichte in Kalifornien und Maryland haben die Massenkündigungen gestoppt und die Wiedereinstellung angeordnet.
Derweil bleibt Tesla-Chef Elon Musk, der mittlerweile das Ministerium für „Government Efficiency“ leitet, unbeeindruckt von den gerichtlichen Niederlagen. Er fordert kurzerhand die Amtsenthebung der Richter, die sich seiner Politik widersetzen, und warnt auf X vor dem „Untergang Amerikas durch Korruption und Verschwendung“.
DOGE-Gruppe übernimmt „U.S. Institute of Peace“ – Gericht prüft Eskalation
Ein besonders bizarrer Vorfall ereignete sich in Washington: Eine von Musk unterstützte Gruppe namens DOGE hat kurzerhand das Gebäude des U.S. Institute of Peace (USIP) besetzt – begleitet von bewaffneten Beamten. Die NGO, die sich weltweit für Friedensförderung einsetzt, wurde „praktisch über Nacht entmachtet“, so ein Insider.
Obwohl die zuständige Bundesrichterin Beryl Howell die Aktion als „empörend“ bezeichnete, verweigerte sie eine einstweilige Verfügung gegen die DOGE-Gruppe. Eine weitere Anhörung soll folgen.
Das Weiße Haus verteidigte die Aktion: USIP habe sich nicht an Trumps Personalabbau gehalten und müsse sich den neuen Vorgaben beugen.
Weitere Entwicklungen:
✅ Ukraine-Hilfe gestrichen: Trotz Trumps Versprechen an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die Rückführung von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern zu unterstützen, hat seine Regierung das entsprechende Hilfsprojekt eingestellt.
✅ NATO-Beben: Führende Republikaner im US-Kongress warnten davor, dass Trump die US-Führungsrolle in der NATO aufgeben könnte – ein Vier-Sterne-General besetzte seit 1950 den Posten des „Supreme Allied Commander Europe“.
✅ Amtrak-Chef zurückgetreten: Stephen Gardner, CEO der US-Bahn Amtrak, trat überraschend zurück. Reuters berichtet, dass er dazu gedrängt wurde.
✅ EU bereitet Vergeltungszölle vor: Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte an, dass die EU mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle reagieren werde, die ab dem 2. April in Kraft treten sollen.
Fazit: Chaos mit Ansage
Trump bleibt sich treu: Zölle, Entlassungen und Justizkonflikte dominieren seine Politik. Während Unternehmen sich über weniger ADA-Vorgaben freuen, droht der Wirtschaft eine hausgemachte Krise. Und wer sich dem Präsidenten in den Weg stellt, wird kurzerhand gefeuert – oder mit Elon Musks Polizei überrascht.
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