Kanada setzt nach Aufhebung von Trumps Zöllen durch den Supreme Court auf neue Handelsgespräche

Die Freude in Kanada über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle aufzuheben, fiel nur kurz und verhalten aus.

Das Urteil, das auch die sogenannten „Fentanyl-Zölle“ auf Importe aus Kanada, China und Mexiko betraf, bestätige die kanadische Position, wonach diese Abgaben „ungerechtfertigt“ gewesen seien, erklärte Kanadas Handelsminister für die Beziehungen zu den USA, Dominic LeBlanc, auf der Plattform X.

Gleichzeitig verwies er auf die anstehenden Herausforderungen: Es gebe weiterhin „entscheidende Arbeit“ zu leisten, insbesondere im Umgang mit bestehenden US-Zöllen auf Stahl, Aluminium und Automobile, die laut Trump bestehen bleiben sollen.

Zudem steht die Überprüfung des nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA an, das einen Markt mit mehr als 500 Millionen Menschen umfasst.

Begrenzte unmittelbare Auswirkungen

Die praktischen Folgen des Urteils für den Handel mit Kanada sind allerdings begrenzt.

Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Jahr Zölle in Höhe von zunächst 25 %, später 35 %, auf kanadische und mexikanische Waren verhängt. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, beide Länder müssten mehr gegen irreguläre Migration und den Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA unternehmen.

Allerdings waren rund 85 % der betroffenen Waren bereits durch Ausnahmeregelungen im Rahmen des USMCA von den „Fentanyl-Zöllen“ ausgenommen.

Das Büro von Minister LeBlanc wollte sich nicht zu Trumps neuer Anordnung äußern, die anstelle der aufgehobenen Maßnahmen einen globalen Zollsatz von 10 % vorsieht. Dieser wurde auf Grundlage eines anderen Handelsgesetzes erlassen, nachdem der Supreme Court die ursprünglichen Notstands-Zölle nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unzulässig erklärt hatte.

Das Weiße Haus stellte klar, dass die USMCA-Ausnahmeregelungen auch unter dem neuen 10-Prozent-Zoll, der am Dienstag in Kraft treten soll, weiter gelten.

USMCA-Überprüfung als zentrales Thema

Abseits der weiterhin bestehenden sektoralen Zölle ist die anstehende Überprüfung des USMCA-Abkommens das zentrale handelspolitische Thema für Kanada.

Alle drei Partner – USA, Kanada und Mexiko – müssen in diesem Sommer entscheiden, ob das Abkommen verlängert wird. Eine Form des nordamerikanischen Freihandels besteht bereits seit den frühen 1990er-Jahren und hat zu stark integrierten Volkswirtschaften geführt.

LeBlanc betonte bei einem Besuch in Mexiko, beide Länder seien „uneingeschränkt einem trilateralen Handelsabkommen verpflichtet“.

Die US-Regierung äußerte sich hingegen zurückhaltender zur Zukunft des USMCA. Vertreter aus Washington deuteten an, man bevorzuge möglicherweise separate bilaterale Abkommen mit Kanada und Mexiko.

LeBlanc kündigte an, sich in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zu treffen, um die anstehenden Überprüfungsgespräche vorzubereiten. Diese dürften mit Blick auf eine Frist zum 1. Juli deutlich an Fahrt aufnehmen.

Es wäre das erste formelle Zeichen neuer Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada, nachdem Verhandlungen im vergangenen Oktober von Trump gestoppt worden waren. Auslöser war damals eine von der kanadischen Provinz Ontario finanzierte Anti-Zoll-Werbung, die auch während der World Series in den USA ausgestrahlt wurde.

Spannungen bei Einzelthemen

Greer erklärte kürzlich im US-Fernsehen, Verhandlungen mit Kanada seien „herausfordernder“ als mit Mexiko.

Er kritisierte unter anderem, dass US-Weine und -Spirituosen in kanadischen Geschäften nicht ausreichend vertreten seien. Weitere Streitpunkte seien kanadische Vorschriften für Milchimporte sowie das sogenannte Online Streaming Act, das US-Medienunternehmen wie Netflix oder Spotify verpflichtet, Beiträge zur Förderung kanadischer Inhalte zu leisten.

Diversifizierung als strategisches Ziel

Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten bemüht sich Kanada verstärkt um eine Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen. Derzeit gehen rund 75 % der kanadischen Exporte in die USA. Ziel ist es, die Ausfuhren in andere Märkte bis 2035 zu verdoppeln.

Vertreter der kanadischen Wirtschaft mahnten dennoch zur Vorsicht. Dennis Darby, Geschäftsführer des Branchenverbands Canadian Manufacturers & Exporters, erklärte, Unternehmen wünschten sich vor allem eine erfolgreiche Verlängerung des USMCA, die „wiederkehrende Handelsstörungen beendet“.

„Vorhersehbarer, regelbasierter Handel ist für Hersteller auf beiden Seiten der Grenze essenziell“, sagte er.