Trump-Regierung geht gegen migrationsfreundliche Behörden vor – Strafen für Widerstand möglich

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant ein hartes Vorgehen gegen regionale und kommunale Behörden, die sich an den geplanten Massenabschiebungen von Migranten nicht beteiligen. Ein internes Memo des US-Justizministeriums, das von US-Medien veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass Mitarbeiter dieser Behörden, die sich der Zusammenarbeit verweigern, juristisch verfolgt werden könnten.

Razzien und rechtliche Drohungen gegen „Zufluchtsstädte“

Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor. Besonders betroffen könnten Kommunen sein, die sich als „Zufluchtsstädte“ für Migranten bezeichnet haben. Das Memo stellt klar, dass es Beamten auf Bundesstaaten- und Kommunalebene per Bundesrecht untersagt ist, sich gegen Anordnungen in Zuwanderungsfragen zu stellen oder sie zu behindern.

Justizmitarbeiter sollen demnach mögliche „Verstöße“ gegen diese Vorgaben untersuchen – mit Blick auf eine potenzielle Strafverfolgung. Das Memo wurde von Emil Bove, dem derzeit ranghöchsten Vertreter des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten des Justizministers ist noch unbesetzt, da Trumps Wunschkandidatin Pam Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, noch auf die Zustimmung des Senats wartet.

1.500 Soldaten zur Grenzsicherung geschickt

Zusätzlich zu den rechtlichen Maßnahmen setzt Trump weiter auf militärische Abschottung. Bis Ende des Monats sollen 1.500 weitere Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsandt werden, um die Grenzschutzbehörden zu verstärken. Ein entsprechendes Dekret hat der Präsident bereits unterzeichnet, bestätigte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses.

Trump hatte bereits zu seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen und dem Verteidigungsministerium erlaubt, weitere Truppen in Absprache mit dem Heimatschutzministerium zu entsenden. Bereits zuvor waren US-Soldaten zur Unterstützung der Grenzschutzkräfte im Einsatz, vor allem für logistische Aufgaben.

Mit dieser Kombination aus juristischen und militärischen Maßnahmen verschärft die Trump-Regierung ihren Konfrontationskurs gegen illegale Migration – und gegen jene, die sich dem entgegensetzen.