Trump-Rede vor dem Kongress: Neue Zölle, Musk als Star und Friedenspläne für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress eine Mischung aus wirtschaftlichem Nationalismus, Migrationspolitik und außenpolitischen Ambitionen präsentiert. In der über anderthalb Stunden langen Ansprache kündigte er neue Zölle an, lobte Elon Musks Einsparungen im Staatsapparat und stellte eine mögliche Friedenslösung für den Ukraine-Krieg in Aussicht.

Handelskrieg eskaliert: Neue Zölle auf Kanada, Mexiko und China

Trump verteidigte seine neu eingeführten Zölle von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie die Erhöhung der China-Zölle von 10 % auf 20 %. „Zölle machen Amerika wieder reich“, erklärte er, räumte jedoch ein, dass es kurzfristig zu wirtschaftlichen „Störungen“ kommen könnte. Die Börsen reagierten bereits mit einem zweitägigen Abwärtstrend, während Ökonomen vor steigenden Preisen für Konsumgüter warnten.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kritisierte die US-Zölle als „vollkommen unbegründet“ und wies darauf hin, dass amerikanische Verbraucher und Unternehmen ebenso darunter leiden würden.

Musk als heimlicher Regierungschef?

Eine der umstrittensten Maßnahmen der Trump-Regierung ist die Schaffung des „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das unter der Leitung von Tech-Milliardär Elon Musk massiv Staatsausgaben kürzt. Während Trump Musks Arbeit als „unglaublich“ lobte, werfen Kritiker ihm vor, Tausende von Staatsbediensteten entlassen zu haben. Demokraten hielten während der Rede Schilder mit der Aufschrift „Musk Steals“ hoch.

Ukraine-Krieg: Trump kündigt Friedensgespräche an

Erstmals äußerte sich Trump zu einer möglichen Lösung des Ukraine-Kriegs. „Es ist Zeit, diesen sinnlosen Krieg zu beenden“, sagte er und betonte, dass er Signale aus Russland erhalten habe, die auf Verhandlungsbereitschaft hindeuteten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für Gespräche und erklärte in einem öffentlichen Statement, dass er bereit sei, unter Trumps Führung an einer Lösung zu arbeiten.

Weitere Themen der Rede:

• Grenzpolitik: Trump hob hervor, dass durch seine Maßnahmen die illegalen Grenzübertritte um 95 % gesunken seien.
• Justiz und FBI: Er kündigte an, dass der mutmaßliche Drahtzieher des Terroranschlags am Flughafen Kabul 2021 in die USA gebracht werde.
• Innenpolitische Konflikte: Demokraten protestierten während der Rede, einige verließen den Saal. Die Abgeordnete Ayanna Pressley erklärte: „Wir können diese Normalisierung nicht zulassen.“
• Republikanischer Jubel: Während Trump sprach, brachen Republikaner immer wieder in „USA!“-Sprechchöre aus.

Die Reaktionen auf Trumps Rede sind gespalten: Während Republikaner ihn als „starken Führer“ feierten, kritisierten Demokraten seine Politik als „zerstörerisch“. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Trump seine ambitionierten Pläne umsetzen kann oder ob der Widerstand im Kongress wächst.