Nach über 100.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst im vergangenen Monat plant die Trump-Regierung eine noch größere Welle an Stellenstreichungen, die Behörden in den gesamten USA betreffen wird. Bereits am Donnerstag müssen die Bundesbehörden ihre Pläne für sogenannte „Reductions in Force“ (RIF) – also groß angelegte Massenentlassungen – vorlegen.
Diese Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem Ökonomen zunehmend vor einer möglichen Rezession warnen, ausgelöst durch Trumps Handelskrieg mit Kanada und Mexiko, der die Aktienmärkte belastet hat.
Bildungsministerium betroffen – NASA und Veteranenministerium ebenfalls vor Kürzungen
Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass das US-Bildungsministerium die Hälfte seiner Mitarbeiter entlassen wird. Angestellte wurden angewiesen, am Mittwoch nicht mehr ins Büro zu kommen.
Weitere Behörden, die von den Kürzungen betroffen sind:
- NASA schließt drei wichtige Büros, darunter das Büro des Chefwissenschaftlers.
- Department of Veterans Affairs (VA): Ein internes Memo zeigt, dass bis September 2025 rund 76.000 Stellen gestrichen werden sollen, das entspricht etwa 16 % der Belegschaft.
- Umweltschutzbehörde (EPA): Trump erwägt, mehr als die Hälfte der Belegschaft zu entlassen.
Die Kürzungen konzentrieren sich laut Regierung auf Bereiche, die als „nicht essenziell“ eingestuft werden – darunter Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion. Bereiche wie Sicherheit, Einwanderungskontrolle und Strafverfolgung sind hingegen von den Kürzungen ausgenommen.
Trump setzt auf Elon Musk als „Cutter-in-Chief“
Bereits am 11. Februar 2025 hatte Trump mit Elon Musk an seiner Seite eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst anordnet. Musk, mittlerweile Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE), spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Entlassungspläne.
Die Order sieht vor:
- Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen Pläne für Personalabbau und Neustrukturierung vorlegen.
- Für jede vier gestrichenen Stellen darf nur eine neue besetzt werden.
- Behörden sollen sich überlegen, ob ganze Abteilungen abgeschafft oder zusammengelegt werden können.
Was passiert mit Sozialversicherung und Gesundheitsdiensten?
Laut einem Memorandum der Personalverwaltung (Office of Personnel Management) sollen Sozialversicherungsbehörden, Medicare und das Gesundheitssystem für Veteranen vorerst von den Kürzungen verschont bleiben – allerdings nur, bis überprüft wurde, ob die Einsparungen „keine negativen Auswirkungen auf die Servicequalität“ haben.
Mitarbeiter der US-Post und des Weißen Hauses sind ebenfalls von den Kürzungen ausgenommen.
Schnellere Entlassungen möglich
Nach US-Recht müssen Behörden ihren Angestellten normalerweise eine 60-tägige Kündigungsfrist einräumen. Allerdings hat das Office of Personnel Management die Möglichkeit, diese Frist auf 30 Tage zu verkürzen – was bedeutet, dass viele Betroffene bereits in den kommenden Wochen ihre Kündigung erhalten könnten.
Kritik an den massiven Kürzungen
Die geplanten Stellenstreichungen sorgen für heftige Kritik von Gewerkschaften, Demokraten und Sozialverbänden. Experten warnen, dass eine so drastische Reduzierung des öffentlichen Dienstes nicht nur Tausende von Existenzen gefährdet, sondern auch die Effizienz und Leistungsfähigkeit der betroffenen Behörden erheblich schwächen könnte.
Währenddessen verteidigt die Trump-Regierung die Kürzungen als notwendigen Schritt zur Verschlankung der Verwaltung und zur Reduzierung von „bürokratischer Verschwendung“.
Ob die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden oder auf Widerstand im Kongress stoßen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die USA stehen vor einer der größten Entlassungswellen im öffentlichen Dienst der jüngeren Geschichte.
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