Trump kündigt weitere Massenentlassungen an – Regierung will „Sturm überstehen“

Die US-Regierung hat angekündigt, dass im Zuge des anhaltenden Regierungsstillstands weitere Massenentlassungen von Bundesangestellten bevorstehen. Der sogenannte Government Shutdown dauert inzwischen 14 Tage, eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten ist weiterhin nicht in Sicht.

Das Weiße Haus teilte am Montag in einer Erklärung mit, man bereite sich darauf vor, „die Luken dichtzumachen und den Sturm auszuhalten“. Das Statement des Office of Management and Budget (OMB), das von Russell Vought geleitet wird, wurde auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht.

„Zahlt die Truppen, zahlt die Strafverfolgungsbehörden, setzt die Entlassungen fort – und wartet“, hieß es in der Mitteilung.

4.000 Mitarbeiter bereits entlassen – weitere Wellen angekündigt

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Regierung mit der Entlassung von rund 4.000 Bundesbediensteten begonnen. Nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten war dies jedoch „erst die erste Welle“.

Betroffen sind unter anderem die Ministerien für Bildung, Energie, Gesundheit, Wohnungswesen, Handel, Heimatschutz und Finanzen. Besonders hart traf es das Bildungsministerium, das Präsident Donald Trump bereits Anfang des Jahres per Erlass zur Auflösung vorgeschlagen hatte. Fast die gesamte Abteilung für Sonderpädagogik und Rehabilitationsdienste wurde gestrichen.

Im Gesundheitsministerium (HHS) wurden zunächst 1.300 Beschäftigte der Seuchenschutzbehörde CDC entlassen. Laut der Gewerkschaft AFGE erhielten jedoch über die Hälfte der Betroffenen innerhalb von 24 Stunden E-Mails, die ihre Kündigung wieder aufhoben – angeblich wegen eines „Codierungsfehlers“.

Shutdown als Instrument zur Staatsverkleinerung

Traditionell werden bei Haushaltsblockaden „nicht systemrelevante“ Mitarbeiter beurlaubt, behalten jedoch ihren Arbeitsplatz und erhalten später Nachzahlungen. Doch die Trump-Regierung nutzt den Shutdown, um ihre Agenda zur Verkleinerung des Staatsapparates voranzutreiben.

Bereits im Laufe des Jahres waren laut Regierungsangaben Zehntausende Beschäftigte im Rahmen des „Department of Government Efficiency“ entlassen worden. Trump kündigte an, bei anhaltender Blockade auch sogenannte „Demokraten-Programme“ zu streichen.

Juristische Schritte gegen Entlassungen

Zwei große Gewerkschaften – die American Federation of Government Employees (AFGE) und die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) – haben bereits Klage gegen die Regierung eingereicht. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor und argumentieren, die Entlassungen verletzten gesetzliche Pflichten und entzögen den Beschäftigten ihren Anspruch auf rückwirkende Bezahlung.

Trump selbst macht weiterhin die Demokraten im Kongress für die Blockade verantwortlich. Diese lehnen den republikanischen Haushaltsentwurf ab, weil er keine Regelungen zu Gesundheitszuschüssen („Obamacare“) enthält.