Präsident Donald Trump hat laut mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Quellen wiederholt Unzufriedenheit über die Richter am Obersten Gerichtshof der USA geäußert – darunter insbesondere über Amy Coney Barrett, die er 2020 selbst für das Amt nominiert hatte.
Hinter verschlossenen Türen habe Trump sich beklagt, dass Barrett und andere seiner Ernennungen – wie Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch – seine politische Agenda nicht ausreichend unterstützt hätten. Besonders scharf sei die Kritik an Barrett, der Trump vorwirft, sich in Urteilen deutlich gemäßigter zu verhalten, als sie sich bei ihrer Nominierung präsentiert habe.
Konservative Kritik: „Schwach“ und „nicht loyal genug“
Rechte Kommentatoren und Trump-Verbündete hätten die Wahrnehmung verstärkt, Barrett sei „schwach“. In Podcasts und auf sozialen Medien wurde sie unter anderem als „DEI-Ernennung“ (Diversity, Equity, Inclusion) verspottet – eine Anspielung auf angeblich politisch motivierte Personalentscheidungen – oder gar als „böse“ bezeichnet.
Der Auslöser für die jüngste Welle der Kritik war Barretts Entscheidung im März, Trumps Vorstoß zur Einfrierung von zwei Milliarden Dollar an Auslandshilfe abzulehnen. Auch im Fall um Trumps Schweigegeldprozess in New York entschied Barrett gemeinsam mit dem konservativen Chief Justice John Roberts und den drei liberalen Richter:innen gegen Trump – was seine Anhänger erzürnte.
Streit um katholische Schule verschärft Spannungen
Ein weiterer Reibungspunkt war Barretts Rückzug (Recusal) aus einem Fall über eine katholische Charter-Schule in Oklahoma, der in einem 4:4-Urteil endete – was das Urteil der unteren Instanz gegen die Schule bestätigte. Barrett hatte zuvor berufliche Verbindungen zu Anwälten der Schule und zog sich deshalb zurück. Manche konservative Aktivist:innen warfen ihr jedoch vor, sich zu vorsichtig verhalten zu haben.
Sicherheitsbedenken im Hintergrund?
Einige Berater Trumps vermuten, dass Barretts Entscheidungen auch durch Sicherheitsbedenken beeinflusst sein könnten. Im März erhielt ihre Schwester eine Bombendrohung. Trump habe laut Insidern überlegt, ob Barrett mehr Schutz brauche – auch in der Hoffnung, dies könne ihre Entscheidungsfreiheit stärken.
Trump hält sich öffentlich zurück – vorerst
Trotz interner Unzufriedenheit meidet Trump bislang öffentliche Angriffe auf Barrett. „Sie ist eine sehr kluge Frau,“ sagte er im März auf Nachfrage. Ein Regierungsmitarbeiter erklärte gegenüber CNN: „Er respektiert das Gericht als Institution und will seine Ernennungen nicht beschädigen.“
Barrett bleibt wichtige konservative Stimme
Faktisch bleibt Amy Coney Barrett jedoch eine zuverlässige konservative Stimme am Obersten Gerichtshof. In über 80 % der Fälle stimmte sie im vergangenen Jahr mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Auch in mehreren zentralen Entscheidungen – etwa zur Einschränkung von LGBTQ+-Rechten, zur Reduzierung von Bildungsausgaben und zur Entlassung von Behördenleitern – unterstützte sie Trumps frühere politische Linie.
Ihre gelegentlichen abweichenden Positionen, insbesondere in Bezug auf Exekutivgewalt und Immunität des Präsidenten, machen sie jedoch zu einer der unberechenbareren Stimmen im konservativen Lager des Gerichts.
Einordnung:
Der Konflikt zeigt ein zentrales Dilemma konservativer US-Politik: Selbst hochrangige Ernennungen auf Lebenszeit bieten keine dauerhafte Garantie für politische Loyalität. Trumps Einfluss auf die Justiz ist zwar tiefgreifend – aber eben nicht absolut.
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