Trump-Justizministerium leitet Strafverfolgung gegen Ex-Obama-Beamte ein

Die US-Justiz unter Präsident Donald Trump bereitet laut USA TODAY eine Reihe von Grand-Jury-Vorladungen gegen hochrangige Beamte der Obama-Administration vor – darunter Ex-Geheimdienstchef James Clapper und Ex-CIA-Direktor John Brennan. Ziel: Dokumente und Informationen zur Russland-Ermittlung von 2016, die Trump seit Jahren als „Hexenjagd“ gegen ihn bezeichnet.

Die Ermittlungen werden vom neuen US-Staatsanwalt von Florida, Jason Reding Quiñones, geleitet, einem Vertrauten von Justizministerin Pam Bondi. Auch Ex-FBI-Chef James Comey soll ins Visier geraten. Laut Quellen könnten mehr als 30 Vorladungen folgen.

Trump fordert Vergeltung für „politisch motivierte Ermittlungen“

Trump will damit offenbar Rache nehmen für die Untersuchungen rund um die Russland-Affäre, seine angebliche Geheimnisschlamperei und den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Alle Anklagen gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg 2024 eingestellt.

Der Fall könnte sich über mehrere Regierungsperioden hinwegziehen: Auch Ermittler der Biden-Administration sollen betroffen sein – darunter Sonderermittler Jack Smith und Justizminister Merrick Garland.

Vorwürfe gegen Brennan & Co: „Politisierte Geheimdienste“

Die jetzige Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard beschuldigt Brennan, 2016 interne CIA-Zweifel unterdrückt und Erkenntnisse des Steele-Dossiers manipulativ in den offiziellen Bericht zu Russland eingearbeitet zu haben. House Republican Jim Jordan forderte sogar Strafanzeige wegen Falschaussage.

Brennan und Clapper weisen die Vorwürfe zurück und bezeichnen sie als politisch motivierte Propaganda. Zahlreiche Untersuchungen – u. a. von Sonderermittler Robert Mueller und dem Senat – hätten bestätigt, dass Russland aktiv versucht habe, Trump zur Wahl zu verhelfen, wenngleich keine direkte Absprache mit dem Trump-Team belegt werden konnte.

Kritik an politischer Instrumentalisierung der Justiz

Demokraten und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter warnen, Trump instrumentalisiere das Justizsystem zur politischen Vergeltung. Einige sehen gar Gefahr für die Gewaltenteilung.

Der Fall könnte sich zu einem Präzedenzfall für die US-Demokratie entwickeln – je nachdem, wie unabhängig Justiz, Medien und öffentliche Institutionen in den nächsten Monaten agieren.