Präsident Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen durch den Inlandseinsatz des US-Militärs und eine groß angelegte Militärparade am 14. Juni, seinem Geburtstag. Während Trump von der Verteidigung der öffentlichen Ordnung spricht, warnen Kritiker vor der Politisierung der Streitkräfte und einem möglichen Missbrauch militärischer Gewalt.
Militär als politische Kulisse
Trump ließ 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles entsenden, um Proteste gegen Einwanderungsrazzien zu unterdrücken – trotz massiven Widerstands des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Für Ex-Sicherheitsberater John Bolton ist klar:
„Trump sieht das Militär als politische Requisite, mit der er seine Autorität zur Schau stellen kann.“
Diese Strategie erinnert laut Beobachtern an autoritäre Regime, besonders angesichts der geplanten Parade mit Panzern und Kampfjets in Washington. Anlass sei das 250-jährige Bestehen der US-Armee – doch das Datum fällt zufällig mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.
„Das ist eine Parade wie sie sonst nur Autokraten veranstalten“, sagte Senator Adam Schiff (D-Kalifornien).
Insurrection Act im Raum
Rechtlich bewegt sich Trump auf dünnem Eis. Die Insurrection Act erlaubt dem Präsidenten, bei Aufständen das Militär auch gegen den Willen der Gouverneure einzusetzen. Trump deutete an, er könne das Gesetz aktivieren:
„Wenn es eine Rebellion gibt, werde ich es anwenden. Teile von Los Angeles sahen so aus.“
Juristen wie Elizabeth Goitein vom Brennan Center warnen jedoch:
„Wenn ein Präsident das Militär gegen das eigene Volk einsetzt, ist das ein Schritt in Richtung Tyrannei.“
Auch Ex-Verteidigungsminister Mark Esper erinnerte in seinem Buch an Trumps frühere Versuche, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden – inklusive des schockierenden Zitats:
„Kann man sie nicht einfach anschießen? In die Beine oder so?“
Historische Warnungen & institutionelle Reaktionen
Nach der verlorenen Wahl 2020 unterzeichneten alle 10 lebenden US-Verteidigungsminister einen Brief, in dem sie das Militär vor Trumps Einfluss warnten. Auch die damaligen Führungskräfte – etwa General Mark Milley – wehrten sich gegen Trumps Forderungen.
Doch nun fehlt es laut Verfassungsexperten William Banks an starken Gegenstimmen in Trumps Umfeld:
„Die heutigen Berater haben nicht das Kaliber früherer – man könnte sagen: Sie sind Ja-Sager.“
Show of Force statt echter Führung?
Während Trump das Chaos in Los Angeles als Beweis für sein hartes Durchgreifen darstellt, sehen Kritiker ein kalkuliertes Schauspiel: eine Machtdemonstration in Uniform – zugeschnitten auf sein konservatives Wahlpublikum, mit autoritärem Beigeschmack.
Trump selbst sagte:
„Wir haben Panzer, wir haben Flugzeuge, wir haben alles. Es wird ein großartiger Tag.“
Ob es dabei bleibt – oder ob die politische und verfassungsrechtliche Lage weiter eskaliert – bleibt offen.
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