Trump hält erstes Kabinettstreffen seiner zweiten Amtszeit ab

US-Präsident Donald Trump hat heute sein erstes offizielles Kabinettstreffen in seiner zweiten Amtszeit abgehalten. Neben den Kabinettsmitgliedern nahm auch der Tech-Milliardär Elon Musk an der Sitzung teil, obwohl er kein offizielles Regierungsamt bekleidet. Das Weiße Haus erklärte, dass Musk als Berater des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) fungiere und mit den Ministerien zusammenarbeite, um „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu identifizieren.

Zentrale Themen des Kabinettstreffens:

• Musk als Berater der Regierung: Laut Regierungssprecherin Karoline Leavitt arbeiten die Kabinettsmitglieder eng mit Musk zusammen, um Effizienzmaßnahmen in den Ministerien umzusetzen. Die Entscheidung, Musk einzubeziehen, sorgt jedoch für Unmut innerhalb der Regierung und im Kongress.
• Durchsetzung der Trump-Agenda im Kongress: Trump konnte einen wichtigen Sieg im Repräsentantenhaus verbuchen. Die Republikaner verabschiedeten mit knapper Mehrheit eine weitreichende Haushaltsresolution, nachdem Trump persönlich Einfluss auf skeptische Abgeordnete genommen hatte.
• US-Ukraine-Abkommen über Rohstoffe: Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den kommenden Tagen Washington besuchen, nachdem die USA und die Ukraine ein Abkommen über den Zugang zu seltenen Erden und den Wiederaufbau des Landes erzielt haben. Trump sprach von einem „sehr großen Deal“ und betonte, dass die Ukraine im Gegenzug 350 Milliarden Dollar sowie umfangreiche militärische Ausrüstung erhalte.
• Massenentlassungen im öffentlichen Dienst: Ein massenhaft versandtes E-Mail-Schreiben sorgt für Verunsicherung unter den Bundesangestellten. Rund eine Million Staatsbedienstete wurden aufgefordert, ihre Arbeitsleistung zu rechtfertigen – andernfalls drohe ihnen die Entlassung. Trump bezeichnete die Maßnahme als „weitgehend freiwillig“, stellte aber später klar, dass Nichtbeantwortung Konsequenzen habe.
• Juristische Herausforderungen für Trump: Die Gerichte setzen sich derzeit mit rund 80 Klagen gegen Entscheidungen der Trump-Regierung auseinander. Besonders umstritten sind Einschnitte bei Sozialausgaben, Massenentlassungen von Beamten sowie neue Maßnahmen in der Migrationspolitik.

Trump bleibt weiterhin im Zentrum zahlreicher rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen, während er mit seinem Kabinett und Beratern wie Elon Musk weitreichende Veränderungen in der US-Regierung anstrebt.