US-Präsident Donald Trump hat Ungarn von den amerikanischen Energiesanktionen gegen Russland teilweise ausgenommen. Nach einem Treffen mit Premierminister Viktor Orbán im Weißen Haus erklärte dieser, Ungarn erhalte eine „vollumfängliche Befreiung“ von den Sanktionen gegen die Pipelines Turkish Stream und Druschba. Ein Sprecher der US-Regierung relativierte das jedoch: Die Ausnahmeregelung gelte nur für ein Jahr.
Im Gegenzug verpflichtete sich Ungarn laut US-Angaben, US-Flüssigerdgas im Wert von rund 520 Millionen Euro zu kaufen. Trump begründete den Schritt mit der geographischen Lage Ungarns: Ohne Seezugang sei das Land bei Energieimporten auf Pipelines angewiesen.
Ungarn ist weiterhin stark abhängig von russischen Energiequellen und bezieht – neben der Slowakei – als eines der letzten EU-Länder noch größere Mengen Rohöl und Erdgas aus Russland. Rund 90 Prozent der Haushalte heizen mit Gas. Das Land pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau und Präsident Wladimir Putin, was in der EU wiederholt Kritik auslöste.
Die USA hatten im Oktober neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt, um Moskau wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Trump warf europäischen Staaten mit Seezugang vor, trotz dieser Maßnahmen weiterhin russische Energie zu beziehen – eine Aussage, die den EU-Daten widerspricht: Der Anteil russischer Ölexporte in die EU sank seit 2021 von 29 auf nur noch zwei Prozent.
Für Trump gilt die Ausnahme für Ungarn als Bewährungsprobe seiner Russlandpolitik. Indien wurde wegen russischer Ölimporte bereits mit Strafzöllen belegt, und eigentlich hatte Trump gefordert, ganz Europa müsse seine Energiebeziehungen zu Russland kappen.
Orbán erhielt beim Treffen viel Lob. Trump nannte ihn einen „großartigen Anführer“ und forderte mehr „Respekt für Ungarn“. Zudem brachte er Budapest als möglichen Ort für ein Treffen mit Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs ins Gespräch – ohne konkrete Pläne zu nennen.
Kiew reagierte kritisch: Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, die Ukraine werde verhindern, dass russisches Öl weiterhin nach Europa gelangt. Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew bleibt damit angespannt.
Kommentar hinterlassen