US-Präsident Donald Trump zieht laut Berater Stephen Miller die Aussetzung von Habeas Corpus in Betracht, einem zentralen rechtlichen Prinzip, das es Menschen ermöglicht, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Diese Überlegung löste heftige Debatten und Besorgnis aus, da die Aussetzung weitreichende Konsequenzen für die Bürgerrechte hätte.
Was ist Habeas Corpus?
Habeas Corpus ist ein Rechtsgrundsatz, der es einer Person erlaubt, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Besonders Einwanderer und Menschenrechtsorganisationen haben in letzter Zeit häufig Habeas-Petitionen eingereicht, um gegen Trumps verschärfte Abschiebepolitik vorzugehen.
Warum ist die Aussetzung so brisant?
Laut Lee Kovarsky, Professor für Rechtswissenschaften an der University of Texas, wäre die Aussetzung ein „nationales historisches Desaster“. Ohne Habeas Corpus könnte die Exekutive Menschen ohne gerichtliche Überprüfung festhalten. Zwar richtet sich die Maßnahme vorrangig gegen Nichtbürger, doch theoretisch könnte sie jeden treffen.
Die US-Verfassung erlaubt die Aussetzung von Habeas Corpus nur in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Trotz dieser klaren Vorgaben stellt Miller die Möglichkeit einer Aussetzung in den Raum, sollte die Justiz aus Sicht der Regierung „nicht das Richtige tun“.
Gerichtliche Einschätzungen und Präzedenzfälle
Der Oberste Gerichtshof erlaubte Trump kürzlich, das Alien Enemies Act anzuwenden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass betroffene Migranten das Recht haben, über Habeas Corpus gegen ihre Abschiebung vorzugehen. Dies gilt als Teilerfolg für Migrantenrechte.
In der Vergangenheit war Habeas Corpus ein zentrales Thema im Kontext der Inhaftierung mutmaßlicher feindlicher Kämpfer im Guantanamo Bay. 2008 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Gefangene in Guantanamo das Recht auf Habeas Corpus haben. 2021 gewann Asadullah Haroon Gul, ein Gefangener in Guantanamo, als erster seit zehn Jahren eine Habeas-Petition und wurde nach Afghanistan zurückgeführt.
Frühere Aussetzungen von Habeas Corpus
In der Geschichte der USA wurde Habeas Corpus nur viermal ausgesetzt:
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Bürgerkrieg (1861) durch Abraham Lincoln.
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Rekonstruktionszeit (1871) in South Carolina gegen die Ku-Klux-Klan-Aktivitäten.
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Philippinische Aufstände (1905) während der US-Besatzung.
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Zweiter Weltkrieg (1941) auf Hawaii nach dem Angriff auf Pearl Harbor.
Kritik und Besorgnis
Rechtsexperten warnen, dass die Aussetzung von Habeas Corpus die USA auf einen gefährlichen Pfad bringen könnte, indem die Exekutive nahezu uneingeschränkte Macht erhält. Laut CNN-Rechtsanalyst Elie Honig ist die Aussetzung verfassungsrechtlich streng begrenzt und darf nur in extremen Notfällen erfolgen.
Die Diskussion um die Aussetzung zeigt, wie stark die Einwanderungspolitik die rechtlichen Grundsätze in den USA belastet. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, wäre dies ein tiefgreifender Einschnitt in die Bürgerrechte.
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