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Trump entlässt Mitglieder wichtiger Wahlkommission – Behörde vor US-Zwischenwahlen praktisch handlungsunfähig

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US-Präsident Donald Trump hat zwei der drei verbliebenen Mitglieder der Election Assistance Commission entlassen – und damit eine zentrale Bundesbehörde zur Unterstützung der Wahlorganisation kurz vor den Zwischenwahlen 2026 faktisch lahmgelegt.

Betroffen sind der Vorsitzende Thomas Hicks und Kommissar Benjamin Hovland, beide auf Vorschlag der Demokraten in die Kommission berufen. Sie erhielten am 9. Juli per E-Mail ihre Entlassung. Die republikanisch nominierte Vizevorsitzende Christy McCormick war bereits am 9. Juni zurückgetreten. Ein weiterer Sitz war schon zuvor vakant geworden.

Damit fehlt der Behörde nun die Führung. Besonders brisant: Die Kommission benötigt für Beschlüsse die Zustimmung von drei ihrer vier Mitglieder. Ohne ausreichend besetztes Gremium kann sie zentrale Aufgaben nicht wahrnehmen.

Die Election Assistance Commission wurde nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, Bundesstaaten und Kommunen bei der Durchführung von Wahlen zu unterstützen, ohne die Wahlen selbst zu zentralisieren. Sie verteilt Bundesmittel, pflegt das nationale Formular zur Wählerregistrierung per Post, zertifiziert Wahlsysteme und gibt technische Empfehlungen an lokale Wahlbehörden.

Gerade vor den Midterms 2026 ist die Behörde damit von besonderer Bedeutung. Wahlverantwortliche auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene hatten bereits zuvor beklagt, dass die Unterstützung durch Bundesbehörden deutlich nachgelassen habe. Auch beim Austausch über mögliche Bedrohungen für die Wahlsicherheit gebe es demnach wachsende Zweifel.

Das Weiße Haus verteidigte die Entlassungen. Der Präsident behalte sich das Recht vor, Personen abzuberufen, die möglicherweise nicht vollständig mit der Aufgabe übereinstimmten, Amerikas Wahlen zu sichern und sicherzustellen, dass jede legale Stimme gezählt werde.

Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in eine Behörde, die vom Kongress bewusst unabhängig angelegt wurde. Michael Waldman vom Brennan Center for Justice erklärte, die Entlassungen ließen die Behörde ohne Führung zurück und hinderten sie daran, ihre wichtigsten Aufgaben auszuführen.

Juristisch verweist das Weiße Haus offenbar auf eine jüngste Entscheidung des Supreme Court, die dem Präsidenten weiterreichende Befugnisse gegenüber der Führung unabhängiger Behörden einräumt. Innerhalb der Kommission soll diese Entscheidung bereits Sorgen ausgelöst haben.

Die Neubesetzung dürfte dauern. Kommissare müssen vom Präsidenten nominiert werden, basierend auf Empfehlungen der republikanischen und demokratischen Führung im Repräsentantenhaus.

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