Nach der umstrittenen Entsendung von Nationalgardisten nach Washington sorgt US-Präsident Donald Trump mit neuen Drohungen gegen Chicago für Aufsehen. Auf seiner Plattform kündigte er an, auch in der Metropole Soldaten stationieren zu wollen – und paraphrasierte dabei den Vietnamkriegsfilm Apocalypse Now: „Ich liebe den Geruch von Deportationen am Morgen.“
Trump hatte am 5. September zudem per Dekret das Verteidigungsministerium in „War Department“ umbenannt – in Anlehnung an die historische Bezeichnung. „Chicago wird bald erfahren, warum es Kriegsministerium heißt“, erklärte er.
Scharfe Kritik aus Illinois
Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, reagierte empört: „Der Präsident der Vereinigten Staaten droht, gegen eine amerikanische Stadt in den Krieg zu ziehen. Das ist nicht normal. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.“
Trump hatte bereits zuvor erklärt, nur dort Truppen einsetzen zu wollen, wo Gouverneure dies begrüßten. Während Louisianas Gouverneur Jeff Landry den möglichen Einsatz befürwortet, lehnt Pritzker ihn strikt ab.
Proteste in Washington gegen Truppeneinsatz
In der US-Hauptstadt demonstrierten am 6. September mehrere Tausend Menschen gegen den seit August laufenden Nationalgarde-Einsatz. Rund 2.000 Soldaten aus sechs republikanisch regierten Bundesstaaten sind derzeit in Washington stationiert.
Die Proteste fanden kurz nach einer Klage des Generalstaatsanwalts von D.C., Brian Schwalb, statt, der die Entsendung für rechtswidrig erklärt. Dennoch verlängerte der Kommandeur der Nationalgarde den Einsatz bis Ende November. Trump hingegen sprach von einer „schmutzigen und von Kriminalität zerfressenen“ Hauptstadt, die durch die Truppen sicherer werde.
Teilnehmer der Demonstrationen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Trump must go“ und „Resist Tyranny“. Der Aktivist Joseph Geevarghese erklärte: „Trumps Verschmelzung von Macht und Reichtum ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Heute zeigen wir, dass Demokratie in den Menschen lebt.“
Streit um Einsatz in Los Angeles
Auch in Kalifornien hält der Streit um den Nationalgarde-Einsatz an. Dort hatte Trump im Juni 300 Soldaten entsandt, offiziell um Bundesgebäude und Einwanderungsbehörden vor Protesten zu schützen. Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass klagen dagegen. Ein Bundesgericht urteilte am 2. September, der Einsatz verstoße gegen den Posse Comitatus Act, der militärische Polizeiaufgaben verbietet.
Newsom warnte vor den sozialen Folgen der Massenrazzien: „Trumps Politik reißt Familien auseinander und treibt die Kosten für alle in die Höhe.“
Uneinigkeit in Louisiana
In Louisiana wird ein möglicher Einsatz unterschiedlich bewertet. Gouverneur Landry zeigte sich offen: „Von New Orleans bis Shreveport sind die Truppen willkommen.“ Doch Shreveports Polizeichef Wayne Smith äußerte Zweifel: Seine Stadt kämpfe zwar mit hoher Kriminalität, aber viele seiner Polizisten seien selbst in der Nationalgarde – eine Entsendung würde also die Polizei schwächen. „Wir arbeiten bereits hervorragend mit FBI und Staatspolizei zusammen. Ich bin nicht sicher, was die Nationalgarde zusätzlich bewirken kann.“
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