Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA könnte zur Folge haben, dass die US-Regierung mehr als 200 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückzahlen muss. Hintergrund ist die mögliche Rechtswidrigkeit zahlreicher Zölle, die Ex-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit unter Berufung auf Notstandsbefugnisse verhängt hatte.
Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte am Freitag geurteilt, dass Trumps Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Einführung von Zöllen unter anderem auf China, Indien und Brasilien nicht rechtmäßig war. Trumps Team will nun beim Supreme Court Berufung einlegen – ein Verfahren mit weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Mögliche Rückzahlungen an Unternehmen – Milliardenbelastung für den Staat
Seit Einführung der Zölle haben amerikanische Unternehmen laut Angaben bis Ende August mehr als 210 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importabgaben gezahlt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten diese Gelder potenziell zurückerstattet werden.
Trump selbst äußerte sich am Dienstag besorgt:
„Wenn sie die falsche Entscheidung treffen, wäre das eine Katastrophe für unser Land.“
Wie würden Rückzahlungen ablaufen?
Noch ist unklar, wie ein Erstattungsverfahren aussehen würde. Möglich wären:
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Rückzahlungen nur an Kläger, die direkt am Verfahren beteiligt waren.
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Ein einheitliches Verwaltungsverfahren, bei dem betroffene Unternehmen Rückzahlungen beantragen können.
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Einzelklagen anderer Unternehmen mit Verweis auf das Urteil.
Handelsexperte Ted Murphy von der Kanzlei Sidley Austin hält letztere Option für am wahrscheinlichsten. Auch Thomas Beline, ein Anwalt, der zahlreiche Firmen vertritt, rät seinen Mandanten bereits, bei der Zollbehörde formelle Proteste gegen bereits geleistete Zahlungen einzureichen, um Erstattungsansprüche abzusichern.
Finanzielle Risiken: Staatliche Neuverschuldung, höhere Zinsen möglich
Obwohl viele Unternehmen sich über mögliche Rückzahlungen freuen dürften, sehen Ökonomen auch Risiken für den Gesamtstaat:
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Die US-Regierung müsste sich neu verschulden, um Rückzahlungen zu finanzieren.
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Dies könnte den Verkauf von US-Staatsanleihen notwendig machen – mit der Folge, dass Zinsen steigen und Kreditkosten im Inland zunehmen.
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Schon jetzt erreichte die Rendite für 30-jährige Staatsanleihen ein neues Hoch von 5 %, was Investoren höhere Entschädigungen für das Halten von US-Schulden signalisiert.
Inflationssorgen und geldpolitische Risiken
Wirtschaftsexperten wie Gary Hufbauer vom Peterson Institute warnen zudem vor einer Rückkehr der Inflation, falls Rückzahlungen mit einer expansiven Geldpolitik einhergehen. Trump hat in der Vergangenheit die US-Notenbank (Fed) wiederholt unter Druck gesetzt, die Zinsen zu senken, und sich offen für Personalrochaden gezeigt, um das Zinsniveau zu beeinflussen.
Sollte er im Zuge möglicher Rückzahlungen tatsächlich niedrigere Zinsen durchsetzen, könnte dies „Erinnerungen an die Inflationsjahre der Biden-Ära wecken“, so Hufbauer.
Hintergrund: Zölle als Trump’sche Wirtschaftspolitik
Trump hatte seine Importzölle stets als Schutzmaßnahme für die amerikanische Wirtschaft dargestellt. Die Sätze lagen teils bei 50 % für Indien und Brasilien, und bei bis zu 145 % für China. Juristisch stützte er sich auf das IEEPA, ein Gesetz, das für nationale Notfälle konzipiert wurde – jedoch laut Gericht nicht zur wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung gedacht ist.
Nächste Schritte: Supreme Court könnte entscheiden
Ob der Supreme Court den Fall überhaupt zur Verhandlung annimmt, ist offen. Sollte er dies tun, könnten die umstrittenen Zölle vorerst bestehen bleiben. Falls nicht, verlören sie am 14. Oktober automatisch ihre Gültigkeit – und die Rückzahlungsforderungen würden akut.
Fazit: Die Entscheidung des Supreme Court wird nicht nur ein rechtliches Urteil über Trumps Wirtschaftspolitik fällen – sie könnte auch massive finanzielle Folgen für den Staatshaushalt und die gesamtwirtschaftliche Stabilität haben.
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